Nach Sondersitzung der Fraktion: Statement zur erneuten Suspendierung von Harald Härke

  • Veröffentlicht am: 23. November 2018 - 17:54
Dr. Freya Markowis
Dr. Freya Markowis Foto: Sven Brauers, © Grüne Hannover

Wie aus Presseberichten bekannt wurde, beantragte die Stadtverwaltung auf der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 22. November 2018 erneut die Suspendierung von Stadtrat Harald Härke. Nach Unterbrechung der Sitzung am Donnerstag, wird die Entscheidung auf einer Sondersitzung des Verwaltungsausschusses am Sonntag erwartet. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Dr. Freya Markowis:

"Die Fraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN hat sich auf einer zweistündigen Sondersitzung am Freitag eingehend mit der Drucksache zur Suspendierung befasst. Im Lichte neuer Informationen teilen wir inzwischen die Auffassung, dass Harald Härke eines schweren Dienstvergehens dringend verdächtig ist. Daraus folgen für uns zwingend die Suspendierung und die Reduzierung der Bezüge.

Das Aussprechen einer neuen Suspendierungsentscheidung ist dabei gegenüber der Erweiterung der ursprünglichen Entscheidung der sauberere und rechtssicherere Weg.

Im Übrigen und Hinblick auf weitere Beteiligte der "Rathausaffäre" bleiben wir bei unserer bisherigen Linie, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abzuwarten."