Langensiepen: Übersicht der Anträge von Rot-Grün-Gelb zum Doppelhaushalt im Organisations- und Personalausschuss

  • Veröffentlicht am: 14. November 2018 - 13:37
Katrin Langensiepen
Katrin Langensiepen, sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion Hannover. Foto: Sven Brauern

Redebeitrag Katrin Langensiepen, Organisations- und personalpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, zu den Rot-Grün-Gelb geeinigten Anträge zum Doppelhaushalt 2019/2020 im Organisations- und Personalausschuss am 14.11.2018

 

Schwerpunkte zum Doppelhaushalt 2019/2020 im Organisations- und Personalbereich: Reinigungskräften an Schulen soll zusätzliche Tätigkeit als städtische Küchenhilfe ermöglicht werden

„Uns ist aus sozialpolitischer Sicht wichtig, dass Reinigungskräften a n Schulen Möglichkeiten angeboten werden, zusätzliche Tätigkeiten auszuüben , z. B. als städtische Küchenhilfe bei der Ausgabe des Mittagessens an ihrer Schule.

Reinigungskräfte haben in der Regel Teilzeit-Arbeitsplätze, wobei die Arbeitszeiten häufig auf frühe Morgen- und späte Abendstunden begrenzt sind. Damit entstünde für sie die Möglichkeit, ihre Stundenkontingente und Verdienstmöglichkeiten zu erhöhen. S tädtische Küchenhilfen werden zudem nach Tarif bezahlt.

Um das zu erreichen, hat Rot-Grün-Gelb einen Prüfauftrag eingebracht. Die Ergebnisse der Prüfung und konkrete Vorschläge zur Umsetzung sollen den Ratsgremien 2019 vorgelegt werden. Das heißt, wir wollen nicht nur geprüft wissen, wir wollen auch konkret handeln!“

Übersicht der Anträge von Rot-Grün-Gelb zum Doppelhaushalt 2019/2020 im Bereich Organisation und Personal:

Ergebnishaushalt:

  • Einrichtung und Betrieb Queeres Jugendzentrum: Für die Einrichtung und den Betrieb eines queeren Jugendzentrums werden aus den Bereichen Jugend und Personal jeweils 25.000 Euro an zusätzlichen Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung führt ein entsprechendes Interessensbekundungs- und Vergabeverfahren durch.
  • Personalstelle für Beteiligung: Einrichten von einer zusätzlichen Stelle für die Koordinierungsstelle für Beteiligung von EinwohnerInnen, um diese zu stärken, insb. in den Stadtbezirken.
  • Haushaltsbegleitantrag zur Digitalisierung der Bauverwaltung: Die Verwaltung möge die Digitalisierung der Bauverwaltung in der Priorisierung der Digitalisierungsstrategie der LHH vorziehen. Vor allem die Umsetzung der digitalen Möglichkeit der Übermittlung und Bearbeitung von Bauanträgen soll Priorität genießen.
  • Haushaltsbegleitantrag für eine Formular-App: Verwaltung möge eine Smartphone-Anwendung (App) entwickeln, mit der entsprechend dem Formularserver der Landeshauptstadt Hannover der unmittelbare Zugang zu verschiedenen Formularen der städtischen Behörden ermöglicht wird. Zudem soll die App die Möglichkeit bieten, Anregungen, Fragen und Beschwerden bei der Stadtverwaltung einzureichen.
  • Haushaltsbegleitantrag zur Gebäudereinigung: Verwaltung möge prüfen, welche zusätzlichen Aufgaben im Umfeld der Gebäudereinigung genutzt werden können, um dadurch – insbesondere weiblichen – Beschäftigten der Gebäudereinigung die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Stundenkontingente aufzustocken. Dabei ist u. a. zu prüfen, primär Reinigungskräften an Schulen die Möglichkeit für die zusätzliche Tätigkeit als städtische Küchenhilfen anzubieten. Die Ergebnisse der Prüfung und konkrete Vorschläge zur Umsetzung sollen den Ratsgremien im Jahr 2019 vorgelegt werden.
  • Haushaltsbegleitantrag für den Ausbau des öffentlichen WLAN: Verwaltung möge den Ausbau des öffentlichen WLAN in städtischen Gebäuden vorantreiben und für die Ausweitung des öffentlichen WLAN-Netzes Partner in den städtischen Beteiligungsunternehmen gewinnen.
  • BTZ: 11.500 € Zuwendung für das Beratungs- und Therapiezentrum,Trans*beratung (BTZ)
  • Haushaltsbegleitantrag: Ziel Gerechtere Verteilung der Familienarbeit zwischen den Geschlechtern bei den MitarbeiterInnen der LHH.

Finanzhaushalt:

  • Drohne für die Feuerwehr: Bereitstellung von 65.000 Euro in 2019 für die Beschaffung einer Drohne für die Feuerwehr. Die dient der Erkundung besonderer Einsatzlagen in der Gefahrenabwehr.