Neveling: „WIR 2.0“, Begleitung und Beratung Geflüchteter sowie Antidiskriminierung stärken

Rede von Monika Neveling zu den Anträgen von Grünen und SPD zum Doppelhaushalt 2023/24 im Ausschuss für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 17.11.2022

Es gilt das gesprochene Wort.

„WIR 2.0“, Begleitung und Beratung Geflüchteter sowie Antidiskriminierung stärken -

Für eine gleichberechtigte und lebendige Stadtgesellschaft

„„Wir sind Hannover“ ist nicht nur der erste Teil des Titels des neu überarbeiteten Strategiepapiers „WIR 2.0“, das den bisherigen Integrationsplan für die Stadt Hannover ablöst, sondern auch die Überschrift, unter der wir hier zusammenarbeiten. Denn Hannover profitiert von der Vielfalt seiner Bewohner*innen, von einem Zusammenleben auf Augenhöhe, von einem inklusiven WIR – dafür setze ich mich ein.

Das neue Programm für gesellschaftliche Teilhabe gibt Hannover als Einwanderungsstadt eine neue Orientierung für mehr Teilhabegerechtigkeit, denn Migration ist eine selbstverständliche Konstante in unserer Stadtgesellschaft.

Unterschiedliche Migrant*innenorganisationen haben bei der Weiterentwicklung des WIR 2.0 mitgearbeitet, sozusagen Expert*innen in eigener Sache.

Hannover ist eine offene Stadt der Vielfalt, alle Menschen sollen gleichberechtigt und respektvoll zusammenleben können, Hannover war immer eine Einwanderungsstadt und wird es auch in Zukunft bleiben. Das erleben wir gerade durch den Krieg in der Ukraine und werden es auch weiterhin durch die Klimaveränderungen erleben, da viele Menschen in ihren Ländern z.B. durch Dürre, Brände oder auch Flutkatastrophen zukünftig keine Existenz mehr haben.

Bei der Einwanderung ist die gleichberechtigte Teilhabe und Chancengleichheit für alle im wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und sozialen Leben ein wichtiger Faktor. Nicht nur die interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung ist somit auch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Daher liegt es uns im Besonderen am Herzen, Initiativen und Vereine zu unterstützen, die sich für die Teilhabe und Chancengleichheit von Migrant*innen und Geflüchteten einsetzen.

Unser Fokus im Haushalt 2023/2024 liegt darauf, bestehende Einrichtungen zu erhalten, ihrer Arbeit zu stärken und so die Unterstützung Geflüchteter auszuweiten. Es ist ersichtlich, dass der Zustrom nach Hannover auch in den nächsten Jahren nicht abbrechen wird.

Hier müssen insbesondere folgende Initiativen genannt werden:

• Kargah e. V., die Beratung, Dolmetscherdienste, Familienzusammenführungen und oftmals essentielle sowie sehr zeitintensive Beratungen bei drohender Abschiebung oder für Menschen ohne Papiere anbieten.
• Die Projekte Clownswohnung und Märchenkoffer, die beide wertvolle Angebote für Kinder etabliert haben, die in Geflüchtetenunterkünften untergebracht sind.
• Und zudem Vereine wie gEMiDe, die Initiative für Internationalen Kulturaustausch, Baobab für Menschen aus Afrika oder, neu dabei, das NtFN (Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge Niedersachsen) leisten unersetzliche Arbeit.

Mit dem NtFN besuchen besonders geschulte Profis Geflüchtetenunterkünfte und bieten eine erste niederschwellige Beratung oder Therapie vor Ort an. Dadurch werden nicht nur Betroffene aufgefangen, sondern auch die Sozialarbeitenden in den Einrichtungen entlastet. Ziel ist eine Stabilisierung traumatisierter Menschen, ihre Weiterbegleitung und letztlich Teilhabe am Zusammenleben in Hannover.

Ein wichtiger, strategischer Punkt auch im Haushalt 2023/2024 ist der weitere Ausbau einer Antidiskriminierungsstelle bzw. eines Antidiskriminierungsnetzwerkes. Antidiskriminierungsarbeit wird vor dem Hintergrund des immer diverseren gesellschaftlichen Diskurses immer vielfältiger und wichtiger. Somit ist es unerlässlich, dass die Stadtverwaltung hier vermehrt Verantwortung übernimmt und mehr ermöglicht, zur Umsetzung und Gestaltung von Antidiskriminierung, demokratischer Bildung und gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.

All das ist nötig, damit das „Wir sind Hannover“ gelingt.“

Anträge von Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD zum Doppelhaushalt 2023/24 im Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation am 17.11.2022 im Überblick:

• Erhöhung der Zuwendung + 30.627 € für Beratung und Begleitung Geflüchteter durch Kargah e.V.
• Neu in die Zuwendungen aufgenommen: 45.000 € für aufsuchende Beratung in Unterkünften durch das NtFN e.V.
• Erhöhung der Zuwendung + 30.000 € für Identität und Zusammenhalt der IIK e.V.
• Erhöhung der Zuwendung + 30.000 € für das Projekt Märchenkoffer
• Erhöhung der Zuwendung + 15.000 € für das Projekt Clownswohnung, Roderbruch
• + 10.000 € für das verwaltungsinterne Antidiskriminierungsnetzwerk
• Zusätzliche + 9.365 € für die Dynamisierung der Löhne/Honorare bei Zuwendungsempfänger*innen
• Umverteilung der Mittel des Integrationsfonds in den WIR 2.0
• Erhöhung der Zuwendung + 20.000 € für verwaltungsinterne Projekte im WIR 2.0
• Haushaltsbegleitantrag für einen jährlichen Fachtag „gegen Rechts“