Vögtle: Wir setzen uns für bedarfsgerechte Förderprogramme und besondere Lernorte ein

  • Veröffentlicht am: 23. November 2022 - 18:30

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Eva Vögtle, Sprecherin für Schul- und Bildungspolitik / Foto: Sven Brauers

Rede von Eva Vögtle zu den Anträgen von Grünen und SPD zum Doppelhaushalt 2023/24 im Schul- und Bildungsausschuss am 23.11.2022.

 

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Wir setzen uns für bedarfsgerechte Förderprogramme und besondere Lernorte ein

 

„Zunächst möchte ich diese Rede zum Haushalt auch dazu nutzen, um auf das vergangene, sehr bewegte Jahr, zurückzublicken. Wir, der Schul- und Bildungsausschuss, haben in diesem vergangenen Jahr einiges gemeinsam auf den Weg gebracht, was sich auch im Haushalt widerspiegelt. Mein Dank gilt ganz besonders den Lehrkräftevertretungen, die durch ihren Antrag den Impuls gegeben haben, sich mit einem Beteiligungsverfahren für Schulneubauten auseinanderzusetzen. Dies ist auch deshalb so wichtig, da wir nun ein Beteiligungsverfahren haben, das auch auf umfängliche Sanierungsvorhaben, wie im Falle der IGS Linden, angewendet werden kann.

 

Wir haben uns intensiv mit dem Mittagessenkonzept auseinandergesetzt und es verabschiedet. An dieser Stelle möchte ich mich herzlich bei der Grünen Schul-AG und dem Ernährungsrat für die engagierten Diskussionen und den wertvollen Input bedanken. Mit der Anhörung im September haben wir, der Schulausschuss, unserem Willen zur kontinuierlichen Bearbeitung des Themas Ausdruck verliehen. Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle der DezernentinRita Maria Rzyski und unserem Oberbürgermeister Belit Onay, die das Thema fest im Haushalt der Stadt verankert haben und somit die Verpflegung an Schulen auch in diesen Zeiten der Krisen und knappen Kassen priorisiert haben. Das neue Konzept beinhaltet eine starke soziale Komponente, berücksichtigt Nachhaltigkeit, Regionalität und Müllvermeidung und will das Thema gesunde Ernährung auch stärker im Unterricht etablieren. In diesen Zeiten besonders wichtig ist, dass Schüler*innen, die vom Bildungs- und Teilhabepaket profitieren (BuT), stärker in das Angebot des gemeinsamen Mittagessens einbezogen werden sollen. Dies dürfte Familien in der derzeit angespannten Situation der steigenden Lebensmittelpreise entlasten.

 

Ein weiteres Thema an dem wir kontinuierlich gearbeitet haben und arbeiten werden, ist der Medienentwicklungsplan (MEP). Lobend sei hier das große Engagement des Stadtelternrats und der Schüler*innen erwähnt. Das Engagement der Landeshauptstadt (LHH) bei diesem Thema spiegelt sich in den hohen Investitionen der LHH wider, die im Haushalt verankert sind. Allein die Hardware Beschaffung und zur Verfügung Stellung war und bleibt aufgrund von Pandemie, Lock-Downs und unterbrochenen Lieferketten herausfordernd. Obwohl der ein oder andere Beschluss zum MEP bereits gefasst wurde, gilt auch hier, ähnlich wie beim Mittagessenkonzept, der prozesshafte Charakter: wir haben uns da auf einen guten Weg gemacht, es ist aber noch Einiges zu tun, damit alle sich mitgenommen fühlen und die Hard-und Softwarelösungen mit den didaktischen Anforderungen kompatibel sind.

 

Durch die Gründung des „Arbeitskreis Schulentwicklung“ haben wir, die Mitglieder des Schul- und Bildungsausschusses, unserem Willen zur kontinuierlichen konstruktiven Zusammenarbeit auf Augenhöhe Ausdruck verliehen. Wir konnten in dem Arbeitskreis schon viele wichtige Themen ansprechen und ich bin sehr zuversichtlich, dass die im Rahmen des Arbeitskreises entwickelten Ideen, wie beispielweise das Entwickeln eines Sozialraum bzw. Sozial Indices für die Mittelzuweisung an Schulen, zukünftig eine nachhaltig positive Wirkung auf Schulen haben wird. Vor allem auf Schulen, die neben den großen allgemeinen Problemen wie Lehrkräftemangel auch damit zu kämpfen haben, dass sie einen hohen Anteil an Schüler*innen haben, die umfangreicherer Unterstützung bedürfen, um voll am Schulleben teilhaben zu können. Diese Schulen sollten zukünftig Indikatoren basiert notwendige Mittel zugewiesen bekommen, um somit von der Last befreit zu werden, Mittel erst beantragen zu müssen und diese projektförmig zugeteilt zu bekommen. Daher haben wir, in diesem Fall Grün-Rot, gemeinsam einen Antrag zum Haushalt im Bereich Schulformübergreifende Programme auf den Weg gebracht und den Ansatz um 250.000 Euro pro Jahr erhöht. Das Programm „Schulen mit besonderen Herausforderungen“ hat in den vergangenen vier Jahren insgesamt elf Schulen eine positive Entwicklung ermöglicht. Nun stehen nicht zuletzt aufgrund der weltpolitischen Lage und der damit zusammenhängenden Flüchtlingsbewegungen immer mehr Schulen vor Herausforderungen, so dass alle berechtigten Schulen auf die Mittel Zugriff erhalten sollen.

 

Das auf grüne Initiative hin gegründete Erfolgsprojekt Sommerschule, und an dieser Stelle bedanke ich mich ganz ausdrücklich bei meiner Vorgängerin Silvia Klingenburg-Pülm, wird mit dem Grün-Roten Antrag durch die Erhöhung des Ansatzes um 50.000 € pro Jahr auf solide finanzielle Füße gestellt. Die Sommerschule, dieses wichtige Ferienangebot für Kinder und Jugendliche mit hohem Spaß- und Lernfaktor, hat in den vergangenen Jahren regen Zulauf erfahren und soll im Umfang und der Qualität auf dem Niveau der letzten Jahre fortgeführt werden.

Mit dem Haushaltsbegleitantrag zu den Hallenbelegungen soll ein neues transparentes Tool geschaffen werden, um Leerstände in Schulsporthallen zu reduzieren und dem hohen Bedarf an Hallenzeiten entsprochen werden. Insbesondere die Nutzung von digitalen Tools (wie z.B. Apps) für die Sichtbarmachung von freien Hallenzeiten soll Leerstände durch eine optimierte und kurzfristig buchbare Hallenbelegung reduzieren.

 

Der Haushaltsansatz für den Schul- und Bildungsbereich ist gekennzeichnet durch zahlreiche, dringend notwendige, Investitionen in bauliche Erhaltungsmaßnahmen sowie in Schulneubauten. Trotz des umfangreichen Ansatzes ist der Bedarf viel höher als der Ansatz für die nächsten zwei Jahre. In diesem Punkte gilt: nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt und mit unseren Anträgen bereiten wir uns schon jetzt auf die Verhandlungen in zwei Jahren für die Jahre 2025 und 2026 vor. Exemplarisch sei hier unser Prüfauftrag zu Sanierungsmaßnahmen für das Schulbiologische Zentrum (SBZ) genannt. In einem Grün-Roten Haushaltsbegleitantrag wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, welche Bedarfe an baulicher Sanierung an allen Standorten des SBZs bestehen und dem Schul- und Bildungsausschuss einen entsprechenden Bericht auf Grundlage der bestehenden Machbarkeitsstudie und Kostenschätzungen bis Ende 2023 vorzulegen. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, Drittmittel für mögliche Baumaßnahmen einzuwerben. Dieser Prüfauftrag soll den Prozess der Neuausrichtung des SBZs unterstützen, um auch langfristig dessen wertvolle Arbeit zu erhalten, insbesondere durch die Akquise von Drittmitteln von Land, Bund und Stiftungen. Dieser Antrag ist dabei Ausdruck unserer Haltung zu diesem einzigartigen Lernort, der unbedingt erhalten und durch Synergien mit anderen Einrichtungen der Stadt sowie durch moderate Nutzungsentgelte für Schulen außerhalb der LHH und Förderung durch Dritte finanziell so solide aufgestellt werden soll, damit das SBZ im nächsten Haushaltsicherungskonzept nicht mehr auftaucht.

 

Schließen möchte ich meinen Redebeitrag mit einem kurzen Ausblick auf weitere große Themen in den nächsten Jahren. Da wäre die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu nennen sowie ein Poolmodell für Schulassistenzen an Grundschulen zu implementieren. Ich bin mir sicher, dass dieser Ausschuss, der Arbeitskreis Schulentwicklung sowie der Inklusionsbeirat weiterhin gemeinsam an diesen Themen arbeiten und Lösungen finden werden, wie wir Teilhabe an Schulen ermöglichen, indem wir Modelle implementieren, die Schüler*innen die notwendigen Hilfestellungen bieten und dabei die Eltern von vielen bürokratischen und praktischen Hürden entlasten.

 

Ich bedanke mich ganz herzlich bei diesem Ausschuss aber vor allem auch bei der Schul-und Bildungspolitischen Sprecherin der SPD Ratsfraktion, Claudia Bax, für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit. Vor allem da die letzten Wochen wahrlich nicht einfach waren, ist es sehr gut, dass wir auch für künftige Projekte einen gemeinsamen Kompass haben. Ich bin zuversichtlich, dass wir, der Schulausschuss und der Arbeitskreis Schulentwicklung, gemeinsam die großen Herausforderungen im Schulbereich angehen und die eine oder andere sogar kurz- oder mittelfristig meistern werden.“

 

Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zum Doppelhaushalt 2023/24 im Schul- und Bildungsausschuss am 23.11.2022 im Überblick:

 

·Schulformübergreifende Programme und Projekte: In beiden Haushaltsjahren erhöhen wir den Ansatz um jeweils 250.000 Euro, um den Schulen individuelle Lernförderprogramme zu ermöglichen.

 

·Sommerschule: Wir erhöhen den Ansatz um jeweils 50.000 Euro in beiden Haushaltsjahren für die weitere Umsetzung des erfolgreichen Projektes.

 

·Koordinierung der Hallenbelegungen: Mit diesem Haushaltsbegleitantrag wollen wir den Leerstand in stark nachgefragten Hallenzeiten reduzieren, indem ein digitales Tool leicht zugänglich Belegungszeiten anzeigt. 

 

·Prüfauftrag Investitionsbedarf Schulbiologiezentrum: Wir wollen von der Verwaltung den Sanierungsbedarf analysieren lassen, um rechtzeitig auf notwendige Modernisierungen reagieren zu können.