Gestaltung einer vielfältigen, zukunftsfähigen Stadt: Wohnungsbau, Lohn-Dynamisierung bei freien Träger*innen und die Mobilitätswende sind Schwerpunkte für den anstehenden Haushalt

  • Veröffentlicht am: 22. Oktober 2018 - 15:03
Dr. Freya Markowis
Dr. Freya Markowis Foto: Sven Brauers, © Grüne Hannover

Gestaltung einer vielfältigen, zukunftsfähigen Stadt

Wohnungsbau, Lohn-Dynamisierung bei freien Träger*innen und die Mobilitätswende sind Schwerpunkte der GRÜNEN Ratsfraktion für den anstehenden Doppelhaushalt.

Am Wochenende tagte die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum kommenden Haushalt der Landeshauptstadt. Freya Markowis, Vorsitzende der Ratsfraktion, fasst die Leitlinien zusammen: „Die Grünen sehen die sozialen Fragen als zentral für das Gelingen des Zusammenlebens in Hannover an. Wir wollen die Jugend- und Familienarbeit voranbringen. Ein gutes Bildungs-, Beratungs- und Qualifizierungsangebot ist die Grundlage dafür, Kindern und Jugendlichen eine Perspektive zu bieten und langfristig die Demokratie zu stärken.

Eine weitere drängende Frage ist der stetig steigende Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum. Neben der Ausweitung des Kommunalen Wohnraumförderprogramms, das Rot-Grün zum Haushalt 2013 initiiert hatte, sind weitere Schritte nötig, um dem Problem entgegenzutreten.

Zudem setzt Bündnis 90/Die Grünen natürlich weiter auf Umwelt- und Klimaschutz, besonders durch umweltfreundliche Mobilität. Die E-Mobilität soll verstärkt und das Radwegenetz umfassend ausgebaut werden.“

Die GRÜNE Ratsfraktion will speziell durch bereichsübergreifend geplante Schritte ihre Ziele realisieren. Vorangegangene Erfahrungen und Schnittmengen zwischen den Bereichen werden für Synergieeffekte genutzt.

Freya Markowis: „Der Vorschlag der Verwaltung ist eine solide Basis für die nächsten zwei Jahre und bildet bereits viele Schwerpunkte ab, die Kern unserer Politik sind. Zum Beispiel wurden die Mittel für Sozialen Wohnungsbau weiter erhöht und auch die Investitionen in Radwege bildet der Haushaltsvorschlag der Verwaltung verstärkt ab. Aber auch in anderen Bereichen gilt: Die Bedürfnisse einer wachsenden Stadt können nicht durch reine Aufrechterhaltung des Status quo erfüllt werden. Neue Wege und Investitionen sind gefragt, für eine soziale und offene Gesellschaft in einem lebenswerten Hannover. Unsere Vorstellungen und Ideen werden wir in die Gespräche mit unseren Partnerinnen, der SPD und der FDP, einbringen, mit denen wir gemeinsam diesen Haushalt beschließen möchten.“

Beispielhaft führen wir im Folgenden einige Themen aus der Haushaltsklausur der Grünen auf:

Über den Jugendhilfeausschuss wird die Kinder- und Jugendarbeit stadtweit neu aufgestellt. Jugendliche werden dabei stärker in Entwicklungsprozesse eingebunden, um die Angebote bedarfsorientierter zu konzipieren und umzusetzen. Wie es beispielsweise in der Ausarbeitung des Entwurfs eines queeren Jugendzentrums geschehen ist. Etablierte Beratungseinrichtungen wie Violetta oder mannigfaltig e.V. müssen verstärkt gefördert werden. Flankiert wird der Prozess aus dem Bereich Finanzen durch eine Lohn-Dynamisierung bei Zuwendungsempfänger*innen in freier Trägerschaft. In den letzten zwölf Jahren waren diese Zuwendungen lediglich zwei Mal um jeweils drei Prozent erhöht worden. Dieser „kalten Kürzung“ wird nun entgegengenwirkt.

Der Bereich Schule und Bildung wird weiterhin Integrierte Gesamtschulen und inklusive Konzepte voranbringen. So sollen auch Gymnasien mit gezielten Maßnahmen die notwendige Unterstützung erhalten, um verstärkt inklusiv arbeiten zu können. Außerdem wird die Natur- und Umweltbildung durch ökologische und naturnahe Aufwertung von Schulhöfen sowie eine Erweiterung der Freiluftschule ausgebaut.

Durch den Fachbereich Soziales werden in den kommenden Jahren nicht nur Inklusions- und Qualifikationseinrichtungen unterstützt, sondern zudem die vielschichtigen Themen Wohnungslosigkeit und Suchterkrankungen angegangen. Mit weiteren Dezernaten und freien Träger*innen soll ein Konzept entwickelt werden, das Suchtkranke in der Innenstadt auffängt und sie unterstützt, neue Perspektiven zu entwickeln.


Eine Neuauflage des nun zehnjährigen Lokalen Integrationsplans strebt der Bereich Internationales/Migration an. Um das gleichberechtigte Zusammenleben aller Einwohner*innen Hannovers voran zu bringen und auf aktuelle Aufgaben reagieren zu können, sind neue Instrumente nötig. Weiterhin wird das Qualifizierungs- und Beratungsnetzwerk ausgebaut, beispielsweise ist die Einrichtung einer Meldestelle für Antisemitismus geplant und das Netzwerk Miso mit seinen 40 Mitgliedsorganisationen soll gestärkt werden.

Auch im Sportbereich wird die Brücke zur Integration geschlagen, eine Aufstockung sichert die Koordinierungsstelle Sport und Geflüchtete. Außerdem wird eine umfangreiche Sanierung der Bezirkssportanlagen angesetzt, um die Anlagen zu erhalten und Verletzungen bei Sportler*innen vorzubeugen. Die dringende Frage nach einem Fössefreibad soll ein Planungsauftrag an die Verwaltung klären.

Der Bereich Gleichstellung bringt ein Modellprojekt gegen sexuelle Belästigung in Nachtclubs und Bars voran und wird den Beratungsbereich für Trans*menschen ausbauen. Einen wichtigen Schwerpunkt stellt der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen dar. Durch Prävention, Soforthilfe und langfristige Maßnahmen soll diese eingedämmt werden. Dafür benötigt die Region Hannover ein weiteres Frauenhaus.

Die Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt beinhaltet zu Recht ein Viertel an Sozialprojekten. Die GRÜNEN unterstützen jedoch nicht nur seit der Bewerbungsphase soziokulturelle Projekte, sondern sehen seit langem einen wichtigen Schwerpunkt darin. In die Regelförderung neu aufgenommen werden soll eine Atelier- und Projektraumförderung für den Bereich Bildende Kunst, diese Sparte wurde bisher vernachlässigt. Um die Honoraruntergrenze für freischaffende Künstler*innen zu ermöglichen und die hannoversche Theaterszene zu stärken, steht eine Erhöhung der Förderung der Freien Theater an.

Bei der effektiven Realisierung von Umweltthemen gehen die Bereiche Stadtentwicklung/ Bau und Umwelt/Grünflachen Hand in Hand: Bei Neubauten sollen vermehrt Photovoltaikanlagen in Kombination mit Dachbegrünungen zum Einsatz kommen. Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung des Rad- und Fußwegenetzes in den hannoverschen Grünzügen tragen zur Steigerung der Lebensqualität in der Stadt bei. Die Mobilitätswende wird durch einen umfassenden Ausbau des Radwegenetzes vorangebracht. Fachbereichsübergreifend und zusammen mit der Region Hannover sowie dem ADFC sollen stadtteilverbindende Radschnellwegen und Velorouten geplant und umgesetzt werden. Eine kombinierte Finanzierung von Kommune, Land und Bund wird dafür angestrebt.

Zusätzliche Gelder sollen eingestellt werden, um bewilligte neue Maßnahmen zu realisieren und zwingend nötige Maßnahmen in den Bereichen Brandschutz und Schulsanierungen umzusetzen.