Finanzen
Dazu sollte die Evaluation der MOIA-Erprobung auch der Verwaltung und dem Runden Tisch zur Verfügung stehen.
Steinhoff: „Nach dem Urteil ist eine kommunale Wettbürosteuer grundsätzlich zulässig und sollte daher auch für Hannover geprüft werden!“
Steinhoff: „Kapazitäten für systematische Luftbildauswertungen des Landes bitte ausweiten!“
„Solide Finanzen sind das A und O unserer Haushaltspolitik“, erklären die finanzpolitischen SprecherInnen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, Dr. Jens Menge, Renee Steinhoff und Andreas Bingemer, übereinstimmend.
Bürgerbeteiligung an zentralen Vorhaben zur Stadtgestaltung, neue Flächen für die Entwicklung von Wohnungsbau und Gewerbe, Ausbau und Erneuerung der Infrastruktur sowie die Förderung des Radverkehrs sind Schwerpunkte von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.
Die Gewinnung von Fachkräften sowie Bürgernähe und Zukunftsfähigkeit der Stadtverwaltung sind die Schwerpunkte von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Haushalt im Bereich Organisation und Personal.
Die Wirtschaftsförderung, das Liegenschaftsmanagement und die Gebäudewirtschaft bilden aus Sicht der Fraktionen der SPD, Grüne und FDP eine wichtige Säule der weiteren positiven Entwicklung der Stadt in den Jahren 2017/2018. Die massiven Investitionen in städtische Immobilien einerseits und die Verfügbarkeit von ausreichend Flächen für Wohn- und Gewerbeentwicklung anderseits haben Rot, Grün und Gelb bei der Erarbeitung der Anträge geleitet.
Kreisz (SPD), Drenske (Grüne) und Bingemer (FDP): „Mit unseren Haushaltsbeschlüssen stärken wir den Klimaschutz, sorgen für mehr Sauberkeit, fördern die Inklusion im Grünflächenbereich, werten Freiflächen auf und unterstützen Umweltinitiativen!“
Steinhoff+Clausen-Muradian: „Verwaltung sollte für den Tierschutz Widmungsbeschränkung für städtische Plätze schaffen“
Steinhoff und Knoll: „Für Bothfeld ist dies ein wichtiges Stadtteilzentrum!“