Finanzen
Zum Antrag des hannoverschen Taxengewerbes auf Erhöhung der Taxitarife und Einführung einer neuen Tarifstruktur erklären die finanzpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, Renee Steinhoff, und Ralf Borchers, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:
„Rot-Grün hat lange für die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro gekämpft. Deswegen freuen wir uns, dass dieser Mindestlohn zum 1. Januar 2015 eingeführt wird und auch für das Taxigewerbe gilt“, so Steinhoff und Borchers unisono.
Verantwortungsbewusst die Finanzen der Stadt steuern, dies ist die Grundlage der finanzpolitischen rot-grünen Haushaltsplanberatungen.
Die rot-grüne Koalition hat ihre Beratungen zum Haushalt 2014 abgeschlossen und sich über Änderungen am Verwaltungsentwurf verständigt.
Onay: „Wir sehen darin auch einen Baustein gegen Spielsucht!“
Onay: „Wir sehen darin auch einen Baustein gegen Spielsucht!“
„Zentrales finanzpolitisches Fazit unserer Anträge zum Haushalt 2013 ist: Der Haushalt bleibt ausgeglichen!“, erklären Belit Onay, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Ratsfraktion und Ralf Borchers, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
Drenske und Westphely: „Die städtische Friedhofssatzung muss geändert werden!“
Kastning und Schlieckau: „Zusätzliche Einnahmen über Messe, Grund- und Übernachtungssteuer ermöglichen ausgeglichenen Haushalt bereits ab 2014!“
Onay: „Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in 2009 ist die Anpassung endlich bei der ZVK angekommen!“
Putzke und Kindler: „Wer an Börsen spekuliert, soll ´was für Arme abgeben!“