Themen
In der heutigen Ratssitzung wurde Anja Ritschel zur neuen Dezernentin für die Bereiche Umwelt und Wirtschaft gewählt. Wir gratulieren ganz herzlich zur erfolgreichen Wahl und freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit!
Wir bekennen klar Farbe für die Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegenüber Frauen* und Mädchen*!
Unter dem Titel „Für Hannover. Für Morgen.“ wollen Bündnis 90/Die Grünen und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands eine Koalition im Rat der Landeshauptstadt Hannover eingehen. Heute stellten die Partnerinnen den Entwurf der Koalitionsvereinbarung für die kommende Ratsperiode vor.
Zeitnah sind Stellen für ein*e Fraktionsreferent*in und eine Verwaltungskraft zu besetzen.
Bei der Wahl wurden zudem Elisabeth Clausen-Muradian und Daniel Gardemin als Fraktionsvorsitzende bestätigt. Wir gratulieren und freuen uns auf die gemeinsame Arbeit!
Der CDU-Landesverkehrsminister hat die Stadt Hannover angewiesen, die Pop-Up-Radspur am Schiffgraben wieder aufzuheben. Fußgänger*innen und Radfahrer*innen wird nur im Notfall mehr Raum zugestanden, an eine zeitgemäße Umverteilung der Flächen ist nicht zu denken.
Die Zeit drängt, auch Hannover muss jetzt den Klimanotstand erklären und verstärkt Maßnahmen ergreifen. In den heutigen Umweltausschuss bringen wir dazu einen Antrag ein.
Die Förderregularien des Landes für Lüftungsanlagen liegen auch zum Ende der Ferien nicht vor. Die Stadt beschafft nun kurzfristig erste Luftfilter sowie CO² Ampeln und nimmt an einem Modellversuch teil.
Das bestehende Mittagessensangebot an den hannoverschen Schulen bietet eine solide Grundversorgung, allerdings nimmt die Teilnahme der Schüler*innen daran ab. Eine Überarbeitung ist nötig. Ein gesundes, abwechslungsreiches, saisonales, regionales und nachhaltiges Mittagessen ist unser Ziel.
Ein Gesamtkonzept ist nötig, um die Aufenthalts- und Nutzungsqualität für alle zu verbessern und das Quartier langfristig weiterzuentwickeln. Unser politischer Antrag ebnet den Weg dafür.