Themen
Diese Einzelfallhilfe von Stadt und Region unterstützt Kurzarbeit*innen, Solo-Selbstständige, Freiberufler*innen, Kleinunternehmer*innen und Arbeitslose. Oberbürgermeister Belit Onay und Regionspräsident Hauke Jagau stellten heute die Verwaltungsvorlage dafür vor.
Um auch auf den voller werdenden Radwegen die aktuellen Abstandsvorgaben einhalten zu können, fordern wir die provisorische Einrichtung der bereits geplanten Velorouten.
Gestern wurde der Drucksache "Verlängerung des Tarifvertrages Beschäftigungssicherung" für die Mitarbeiter*innen der Landeshauptstadt zugestimmt. Dadurch wird der bestehende Vertrag verlängert und die Neuverhandlungen beginnen nach der akuten Corona-Krise.
Wir freuen uns sehr, dass die Stadt angesichts der Corona-Krise unserer Forderung nachkommt und auf einen weiteren Teil der Gewinnausschüttung durch die hanova zugunsten von mehr bezahlbaren Wohnungen verzichtet.
Heute finden im HCC unter coronaschutzkonformen Bedingungen der Kulturausschuss, der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung, der Verwaltungsausschuss sowie die Ratsversammlung statt. Hierbei werden zukunftsweisende Drucksachen beschlossen, zu denen unsere Ratsmitglieder in ihren Redebeiträgen Stellung beziehen.
Die anhaltende Corona-Krise fordert zügige, tragfähige Lösungen für die Kinderbetreuung und den Infektionsschutz. Dazu können das volle Ausschöpfen der Notfallbetreuungsplätze, das Ausweiten der Informationsangebote sowie die Schaffung zusätzlicher Spiel- und Freiräume gehören.
Die Corona-Krise führt uns gerade sehr deutlich vor Augen, wie wichtig digitales Lernen ist. In einem der kommenden Ausschüsse wird die Verwaltung die Infodrucksache „Verfahren zur Fortsetzung des Medienentwicklungsplans der LHH und Umsetzung des Digitalpakts Schule“ vorlegen. Wir fordern hierfür eine beschleunigte Umsetzung und Unterstützung vom Land.
Die Gesamtschulen sind klar überfüllt, trotzdem sollen sie noch weitere Plätze für kommende abgeschulte Schüler*innen von Gymnasien und Realschulen bereitstellen. Wir fordern Lösungen, die langfristig Abhilfe schaffen und das Thema nicht nur auf die IGSen ablädt.
Die Stadt Hannover hat bisher gezeigt, dass sie Meisterin der Lage in dieser schwierigen Situation bleibt. Nun müssen die bestehenden Angebote für in Not geratene Arbeitnehmer*innen aufbereitet und ggf. die Antragsstellung vereinfacht sowie die Beratung ausgebaut werden.
Am heutigen Freitag, den 27. März 2020, haben SPD, Grüne und FDP mit dem Oberbürgermeister über die Maßnahmen gesprochen, die die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Krise in Hannover eindämmen sollen.