Themen
Heute finden im HCC unter coronaschutzkonformen Bedingungen der Kulturausschuss, der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung, der Verwaltungsausschuss sowie die Ratsversammlung statt. Hierbei werden zukunftsweisende Drucksachen beschlossen, zu denen unsere Ratsmitglieder in ihren Redebeiträgen Stellung beziehen.
Die anhaltende Corona-Krise fordert zügige, tragfähige Lösungen für die Kinderbetreuung und den Infektionsschutz. Dazu können das volle Ausschöpfen der Notfallbetreuungsplätze, das Ausweiten der Informationsangebote sowie die Schaffung zusätzlicher Spiel- und Freiräume gehören.
Die Corona-Krise führt uns gerade sehr deutlich vor Augen, wie wichtig digitales Lernen ist. In einem der kommenden Ausschüsse wird die Verwaltung die Infodrucksache „Verfahren zur Fortsetzung des Medienentwicklungsplans der LHH und Umsetzung des Digitalpakts Schule“ vorlegen. Wir fordern hierfür eine beschleunigte Umsetzung und Unterstützung vom Land.
Die Gesamtschulen sind klar überfüllt, trotzdem sollen sie noch weitere Plätze für kommende abgeschulte Schüler*innen von Gymnasien und Realschulen bereitstellen. Wir fordern Lösungen, die langfristig Abhilfe schaffen und das Thema nicht nur auf die IGSen ablädt.
Die Stadt Hannover hat bisher gezeigt, dass sie Meisterin der Lage in dieser schwierigen Situation bleibt. Nun müssen die bestehenden Angebote für in Not geratene Arbeitnehmer*innen aufbereitet und ggf. die Antragsstellung vereinfacht sowie die Beratung ausgebaut werden.
Am heutigen Freitag, den 27. März 2020, haben SPD, Grüne und FDP mit dem Oberbürgermeister über die Maßnahmen gesprochen, die die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Krise in Hannover eindämmen sollen.
In der heutigen Ratssitzung wird über die neue „Satzung über die Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter“ abgestimmt. Im Vorfeld wurden die Schwerpunkte umfangreich diskutiert. Das Statement von Monika Neveling (Migrationspolitische Sprecherin) und Barbara David (Sozialpolitische Sprecherin) fasst die Verhandlungen und unsere Position zusammen.
Die großzügige Geste aus Changde zeigt, wie wichtig Städtekooperationen nicht nur zur internationalen Verständigung sind, sondern wie sie zudem Solidarität und gegenseitigen Hilfe freisetzen können.
Das Kulturbüro der Landeshauptstadt zieht die Auszahlung der Förderung vor und Interessenvertretungen bieten Beratungen zur Landesförderung an.
Wir wollen nach der Coronakrise nicht vor einer verwaisten Sozial-, Bildungs- und Kulturlandschaft stehen.