Grüne begrüßen Umsetzung Investitionsmemorandum 500 plus

Markowis+Steinhoff: „Gute Priorität auf Schulen und Kitas mit 80 Prozent der Gelder!“

„Wir begrüßen außerordentlich, dass wir für dringend benötigte Investitionen in den nächsten 10 Jahren statt der regulären Summe von 1,1 Mrd € über rund 520 Mio € zusätzlich verfügen können!“, sagt Freya Markowis, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion.

„Denn Hannover wächst an Menschen und damit auch der Bedarf an Infrastruktur. Dabei ist der Schwerpunkt in der Verwendung der zusätzlichen Mittel für den Bereich Schulen und Kitas richtig gesetzt: 80 % des Geldes geht in die Bildungsinfrastruktur!“

Weitere 20 Prozent fließen in die Bereiche Wohnungsbau, Kultur, Verwaltung, Sport und Bäder. „Hier möchte ich ein Projekt herausstellen, über das wir uns aufgrund unserer Antragsinitiativen zum Haushalt 2014 freuen: Für das Sanierungsprojekt ´Vorderhaus Allerweg´ in Linden, das als Stadtteilzentrum für Kinder, Jugend und Kultur genutzt werden soll, sind laut Maßnahmeliste des Investitionsmemorandums 4,0 Mio € eingestellt.“

„Ich bin außerordentlich zufrieden mit dem Finanzpaket, unsere Forderungen aus den Beratungen zum Haushalt 2015 sind zunächst gut umgesetzt, sagt Renee Steinhoff, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion.

„Wir sollten uns allerdings bewusst sein darüber, dass wir an sich einen Investitionsbedarf in den kommenden zehn Jahren von 2,0 Milliarden Euro haben, wovon wir nun ca. 1,6 Mrd € abdecken. Hinzuzurechnen sind Kostensteigerungen, wie wir sie aktuell zum Fössebad erfahren haben: Ein Neubau würde statt der anvisierten 16 Mio € eher ca. 24 Mio € kosten“, so Steinhoff.

Das heißt für Renee Steinhoff: „Um den weiteren Investitionsbedarf zu stemmen, brauchen wir neben dem Investitionsmemorandum eine deutliche finanzielle Entlastung durch den Bund! Da muss doch was gehen bei den aktuellen, auch für den Bundeshaushalt erfreulichen Umständen, mit historisch niedrigen Zinsen, niedriger Arbeitslosigkeit und überaus guten Steuereinnahmen“, so Steinhoff.

Hintergrund:

Die Informations-Drucksache „500 plus: Das Konzept zur Umsetzung des Investitionsmemorandums“ wurde am heutigen 11. Mai 2016 veröffentlicht.

Auf der Grundlage sollen in einem Zeitraum von 10 Jahren rund 520 Mio € zusätzlich zur Finanzierung der Bedarfe einer wachsenden Stadt und des vorhandenen Investitionsstaus eingesetzt werden. Erste Vorhaben werden im Investitionsprogramm des Haushaltes 2017/2018 aufgenommen.