Grün-Rot setzt deutliche Akzente im Baubereich
Dette: "Schwerpunkt auf Stadtentwicklung in City und Stadtteilen sowie Umweltfreundliche Mobilität!"
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 21-11-07 behandelt den Haushalt 2008 und die Änderungsanträge der Koalition. "Wir haben uns grün-rot auf ein Paket von Änderungen geeinigt, die die Stadtentwicklung in der City und in einigen Stadtteilen in eine gute Richtung bringen werden!", sagt Michael Dette, baupolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. "Von besonderer Bedeutung sind Haushaltsforderungen zur Bauausstellung 2020, zur nachhaltigen Stadtteilentwicklung und zu Maßnahmen im Sinne Umweltfreundlicher Mobilität!", so Dette. Hierzu gehören Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in Höhe von rund einer halben Mio € zusätzlich gegenüber dem Verwaltungsvorschlag, Aufwertungen an den nördlichen Ausgängen des Hauptbahnhofs und weitere Aufzüge dort. Nachfolgend eine Übersicht der grün-roten Haushaltsanträge für den Bereich Bauen:
Verwaltungshaushalt:
Stadtentwicklung: 350.000 € statt 230.000 € unter anderem für die Bauausstellung City 2020 (mit Haushaltsresten 2007 insgesamt 100.000 €), Ausstellung u. Foren genossenschaftlichen Wohnen, Kampagne zur Förderung von Baugemeinschaften.
Nachhaltige Stadtteilentwicklung und Quartiersmanagement: 300.000 € statt 168.000 € für Moderationen in verschiedenen Stadtteilen, u. a. Thie (Bemerode), Voßstraße (List), Großer Hillen (Kirchrode) und Fortsetzung des Forums zum Kantplatz (Kleefeld)
Pavillon: Haushaltsreste aus 2007 für den Realisierungswettwerb Pavillon in Höhe von 50.000 € werden nach 2008 übertragen.
Imagekampagnen, Bürgerschaftliches Engagement und demokratische Teilhabe: 230.000 statt 177.000 €, u. a. auch für Verkehrsforum für Lister Meile/Weiße Kreuz Platz.
Straßensanierung: zusätzlich 1 Mio €, davon 150.000 € für die Sanierung von Straßen mit Radverkehr, 100.000 € für Bordsteinabsenkungen bei Fuß- und Radwegen sowie 50.000 € für Fahrrad-Aufstellflächen vor Ampelkreuzungen.
Quartierfonds: 125.000 € statt 75.000 €, u.a. auch Mittel für neue Fonds in Stöcken und Limmer.
Schwarze Heide: Erstellung Lärmminderungskonzept sowie Durchführung Beteiligungsverfahren zur Frage von Bedarf an einem Angebot zur Förderung der Gemeinschaft.
Vermögenshaushalt:
Umweltfreundliche Mobilität/CO2-Minderung:
300.000 € statt 200.000 € für Radwegebau, 25.000 € für Fahrradbügel sowie Fahrradkäfige auf öffentlichen Flächen (z. B. an gut frequentierten Stadtbahnhaltepunkten); 5.000 € für die Einrichtung eines zusätzlichen Fahrradparkhauses am HBF, und zwar am nördlichen Ausgang in dem vorhandenen, nicht voll genutzten Parkhaus Rundestraße; zusätzlich werden Mittel für die Herrichtung der Zuwegungen bereitgestellt (siehe unten).
Nordausgang Hbf Richtung ZOB: Verpflichtungsermächtigung 2008 in Höhe 500.000 € für die städtebauliche Aufwertung sowie Schaffung von Zufahrten zu einem neuen Fahrradparkhaus im Parkhaus Rundestraße.
Nordausgang Hbf Richtung Justiz: Verpflichtungsermächtigung 2008 in Höhe 200.000 € für die städtebauliche Aufwertung.
Aufzüge Hbf: eine Verpflichtungsermächtigung für 2008 in Höhe 500.000 € zur Umsetzung des Beschlusses, an der Rundestraße zwei Aufzüge zur besseren Verknüpfung der Stadtbahn mit der DB-Schiene zu errichten. Damit kann die Zusage der Kostenübernahme gegenüber der Region/infra abgegeben werden.
Maßnahmen Nachhaltige Stadtentwicklung: 200.000 € statt 50.000 € für die Umsetzung von Maßnahmen aus den moderierten Stadtteilkonferenzen.
Neugestaltung Operndreieck: eine Verpflichtungsermächtigung für 2008 in Höhe 1,2 Mio €, um auch die bislang nicht finanzierte Neugestaltung der Rampen zu gewährleisten und die Gesamtneugestaltung zügig fertigzustellen
Glocksee-Forts am Jugendzentrum Glocksee: Aus dem vorhandenen Ansatz soll der Wiederaufbau nach Abgrabungen für den Hochwasserschutz sichergestellt werden.
Wiehbergstraße/Döhren: Erstellung eines Verkehrsberuhigungskonzeptes, hierzu Durchführung eines Verkehrsforums.
Sallstraße/Südstadt: Verpflichtungsermächtigung 2008 in Höhe 300.000 € zur Sanierung der Sallstraße, zunächst Aus- und Umbau der Fuß- und Radwege im nördlichen Bereich (ab Kleine Dübelstraße bis Marienstraße).
Vossstrasse/Vahrenwald: Verpflichtungsermächtigung 2008 in Höhe 300.000 € zur Aufwertung der Voßstraße/Jakobistraße nach einer moderierten Bürgerbeteiligung.
Ricklinger Stadtweg: 100.000 € zur Neugestaltung der Nebenanlagen im Bereich der neuzubauenden Haltestelle Schünemannplatz/Hochbahnsteig.
Stadtbahnhaltestelle Fiedelerstraße/Döhren: 80.000 € für die Errichtung einer Fußgängerampel am nördlichen Abgang der Stadtbahnhaltestelle Fiedelerstraße, damit die Fahrgäste sicher die Hildesheimer Straße überqueren können. Geprüft werden soll, ob der Zugang zum Hochbahnsteig auch von dieser Seite barrierefrei gestaltet werden kann.
Stephansplatz/Südstadt: Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung 2008 auf 425.000 € und Übertragung von noch nicht verwendeten Mittel 2007 zur Sanierung, Umbau und Neugestaltung der Fläche nördlich des Stephansplatzes (Parkplatz, Dreiecksplatz, Straßenraum).
Parkpalette Velberstraße/Linden: Der union boden GmbH ist für den Bau und Betrieb einer Parkpalette in der Velberstraße ein Zuschuss aus den dafür bereitstehenden Rücklagen zur Verfügung zu stellen. Durch die Umwidmung der Limmerstraße sind mehrere Parkplätze in diesem Bereich weggefallen, die durch den Bau einer Parkpalette in der Velberstraße kompensiert werden.