GRÜNE für Übergangsregelung bei Bußgeld

Dette: "Die Polizei sollte Autofahrer ohne gültige Umweltplakette in den ersten drei Monaten zunächst nur aufklären"

"Die Grünen fordern den Polizeipräsidenten und den Ordnungsdezernenten der Stadt auf, bis zum 31. März 2008 bei Verstößen gegen die Umweltzone noch keine Bußgelder zu verhängen sondern die AutofahrerInnen zunächst nur aufzuklären", sagt Michael Dette, verkehrs- und umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion. "Dazu ist aber ein leicht verständliches Informationsblatt zur Umweltzone dringend notwendig, dass die Polizei verteilen kann", so Dette. "Auch der Einzelhandel sollte nicht nur gegen die Umweltzone lamentieren", fordert Dette, "sondern stattdessen seine KundInnen informieren." "Darüber hinaus könnte der Einzelhandel, wie bereits in der Vergangenheit, Einzelfahrscheine ab einer Einkaufssumme von z.B. 10 EURO erstatten und damit ein sichtbares Signal zur Unterstützung des ÖPNV setzen". Insbesondere in der Innenstadt soll der ÖPNV nach den Vorstellungen der Ratsgrünen ausgebaut werden um die Feinstaubbelastung in der Umweltzone zu reduzieren.

Hintergrund:

Kurz vor der Einführung der Umweltzone in Hannover am 1. Januar 2008 häufen sich die kritischen Stimmen in der Presse. Der Luftreinhalte-Aktionsplan für die Landeshauptstadt Hannover wurde bereits am 12. Juli 2007 im Rat beschlossen.