Grüne initiieren kommunalen Aufruf zur Finanztransaktionssteuer

Putzke und Kindler: „Wer an Börsen spekuliert, soll ´was für Arme abgeben!“

„Wir haben es selber nicht in der Hand, fordern allerdings die Gesetzgeber auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene auf, dass eine Steuer auf Finanztransaktionen eingeführt wird, also beim Handel mit Aktien, Rohstoffen, Lebensmitteln etc!“, sagt Werner Putzke, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. „Einnahmen daraus sollen nachhaltig gegen die Armut, gegen den Klimawandel und für Bildung investiert werden!“, so Putzke.

Sven-Christian Kindler, grüner Bundestagsabgeordneter aus Hannover und Finanzexperte ergänzt: „Wann, wenn nicht jetzt? Die Zeit ist überreif für eine Finanztransaktionssteuer. Im Bundestag und Europaparlament setzen wir uns schon seit Jahren für die Einführung ein. Damit werden Spekulationen gedämpft und gerechte Mehreinnahmen erzielt. Der Finanzsektor muss sich endlich auch an den Kosten der Krise beteiligen.“

„Im Zuge des gemeinsamen Antrages von uns mit SPD, CDU und Linken unterstützen wir somit die Forderung vieler politischer, kirchlicher und gesellschaftlicher Organisationen im Rahmen der Kampagne ´Steuer gegen Armut´“, so Putzke.

„Wer an Börsen spekuliert und sich Verlustrisiken hingibt, sollte auch eine kalkulierbare Abgabe für´s Allgemeinwohl übrig haben!“, so Putzke.

Hintergrund:

Der Antrag der Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, und DIE LINKE zur Unterstützung der Kampagne ´Steuer gegen Armut´ - Finanztransaktionssteuer wird im Finanzausschuss am 31. August 2011 behandelt.

In den vergangenen 15 Jahren ist die Anzahl der Finanztransaktionen um 450 % angewachsen. Heute, auch nach der Krise, ist das globale Finanzsystem 70-mal größer als die Realwirtschaft. Natürlich wird eine gesunde Finanzwirtschaft für eine funktionierende Volkswirtschaft gebraucht, allerdings müssen auch die Beteiligten an den Finanzmärkten angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.

Eine globale Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,05 % könnte jährlich globale Einnahmen in Höhe von ein Prozent des nominalen Welteinkommens generieren. Das wären weltweit rund 500 Milliarden €. 200 Milliarden € könnten allein in der Europäischen Union eingenommen werden. An deutschen Börsen werden im Jahr rund 163 Billionen umgesetzt, so dass hier eine Finanztransaktionssteuer von 0,05% dem Staat pro Jahr 27 Milliarden Euro einbringen würde.

Die Finanztransaktionssteuer würde langfristige Investitionen belohnen, hoch spekulative, kurzzeitige Investitionen erschweren, auch zum Schutz der Wirtschaft, des Staates und der Kommunen. Sie würde Spielraum in den öffentlichen Haushalten schaffen, auch für die dringend benötigten Rettungsschirme für Kommunen.

Schweden hat die Finanztransaktionssteuer im Sinne einer Vermögensabgabe auf Bankenvermögen eingeführt.

Bündnis 90/Die Grünen

Werner Putzke, Ratsfraktion Hannover

Sven Christian Kindler, MdB/Bundestagsfraktion