Grüne loben OB-Initiative für Ausweitung der Gewerbesteuer um FreiberuflerInnen

Steinhoff+Kindler: „Er greift damit das Grüne Modell einer kommunalen Wirtschaftssteuer auf!“

„Die Einbeziehung von FreiberuflerInnen wie z. B. ArchitektInnen und SteuerberaterInnen in die Gewerbesteuer macht Sinn: Dies verbreitert die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer, verstetigt sie bzw. macht sie weniger konjunkturabhängig. Das wiederum wäre gut, weil die Gewerbesteuer die zentrale Einnahmemöglichkeit für eine Kommune ist“, so Steinhoff.

„Wir freuen uns auch, weil der OB aufgreift, was die Grünen 2011 im Rahmen des Kommunalwahlprogramms gefordert haben, und zwar unter dem Stichwort ´grünes Modell einer kommunalen Wirtschaftssteuer´. Dabei sollte aus unserer Sicht ein Freibetrag kleine und mittlere Unternehmen entlasten“, so Steinhoff.

Schließlich benötigt Hannover laut den Grünen dringend mehr Finanzmittel, u.a. für Investitionen in Schulen und Kitas, denn Hannover wächst durch Zuwanderung und steigende Geburtenrate. Weil die bisherige Kreditermächtigung durch das Land die notwendigen Investitionen stark einschränkt, fordern die Grünen auch, dass der Kreditrahmen in Abstimmung mit dem Land ausgeweitet werden muss.

Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, unterstützt den Vorschlag und ergänzt: „Die Kommunen brauchen eine nachhaltige finanzielle Entlastung, um dem riesigen Investitionsstau, der Altenschuldenproblematik und den demographischen Veränderungen zu begegnen. Ohne finanzielle Entlastung droht vielen Kommunen eine politische Lähmung und eine fortgesetzte Verwaltung des Mangels. Die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer durch die Einbeziehung von FreiberuflerInnen und die stärkere Berücksichtigung von Zinsen, Mieten und Lizenzgebühren wäre ein wichtiger Schritt. Fakt ist, die Bundesregierung macht bisher viel zu wenig für eine echte finanzielle Entlastung der Kommunen.“

Hintergrund:

OB Schostok habe laut heutiger Berichterstattung (NP) auf dem Deutschen Städtetag in Dresden gefordert, dass Freiberufler Gewerbesteuer zahlen sollten, was den Kommunen zu Gute kommen würde.

Eine Grüne Forderung im Kommunalwahlprogramm 2011 für eine zukunftsfähige Finanzausstattung der Landeshauptstadt war die Verbreiterung und Verstetigung der Gewerbesteuer: Nach dem grünen Modell der kommunalen Wirtschaftssteuer soll durch eine verstärkte Einbeziehung von FreiberuflerInnen und finanzierungsunabhängiger Elemente (z.B. der Fremdkapitalzinsen) die Bemessungsgrundlage der bisherigen Gewerbesteuer verbreitert werden. Dadurch soll das Steueraufkommen für die Kommunen weniger konjunkturanfällig gestaltet sein. Ein Freibetrag soll kleine und mittlere Unternehmen entlasten. Außerdem soll die Gewerbesteuer weiterhin auf die Einkommensteuer angerechnet werden können.

Die Gewerbesteuer für Freiberufler würde laut heutiger Berichterstattung (NP) bzw. laut Kämmerer Dr. Hansmann das Gewerbesteueraufkommen der LHH um mehr als 20 Prozent steigern, also in etwa um eine Summe von 100 Mio € jährlich.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Renee Steinhoff

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sven-Christian Kindler MdB, Haushaltspolitischer Sprecher