Grüne: Verwaltungsgerichtsurteil ist Ohrfeige für restriktives Auslegen des Aufenthaltsrechtes durch Land und Stadt

Lange: "Wir wollen eine menschenfreundliche Stadt sein!"

"Dieser Vorfall ärgert mich!", sagt Ingrid Lange, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion. "Wieso legen Land und Stadt das geltende Recht so restriktiv aus? Hier entstehen doch unnötige Härten!", so Lange. Ergänzend wäre zu kritisieren, wenn die veränderte Lage der Mutter vor dem Hintergrund der Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft des Sohnes nicht wahrgenommen worden ist.

"Letztendlich wollen wir in Hannover eine menschenfreundliche Stadt sein. Geltende Gesetze sind umzusetzen, keine Frage, aber bitte in bestehenden Spielräumen mit etwas Herz!", so Lange.

Hintergrund:

Das Verwaltungsgericht hat die Stadt Hannover als ausführende Behörde des Innenministeriums aufgefordert, der 76jährigen Irakerin Halawa Hussein eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, anstatt sie auszuweisen.

Die Stadtverwaltung handelt hier im übertragenen Wirkungskreis für die Landesregierung, die der städtischen Ausländerbehörde durch Erlasse vorgibt, wie das Ausländerrecht zu interpretieren ist.