Stock: Mehr Tempo 30 wagen

Mehr Tempo 30 wagen

Im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss wird heute dafür der Antrag „Reduzierung des Haupt- und Vorbehaltsstraßennetzes“ erneut vorgelegt.

Dazu unsere Sprecherin für Verkehrspolitik, Julia Stock:

„Wir fordern für Hannover mehr Aufenthaltsqualität, Sicherheit und Klimaschutz. Ein wesentliches Instrument auf dem Weg von einer autogerechten zu einer menschgerechten Stadt ist daher ein stadt- und umweltverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr, auch auf den Hauptverkehrsstraßen. Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten sind den Städten und Kommunen aber viel zu enge Grenzen gesetzt.“

So legt der § 45 der Straßenverkehrsordnung - ein Bundesgesetz – derzeit fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen von Kommunen angeordnet werden kann.

Bereits 791 Städte, Gemeinden und Landkreise haben sich daher bisher der bundesweiten Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ für mehr kommunale Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits angeschlossen. Die von der Landeshauptstadt Hannover mitbegründete Initiative ist mit ihren Forderungen beim Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) bislang nicht durchgedrungen.

Um dennoch auf mehr Straßen in Hannover die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduzieren und so die Verkehrssicherheit verbessern zu können, beauftragen wir daher nun die Stadtverwaltung, das aktuelle Haupt- und Vorbehaltsstraßennetz für den Autoverkehr grundsätzlich zu überprüfen und zu überarbeiten. Ziel ist es, dieses Tempo 50-Straßennetz deutlich zu reduzieren. Gleichzeitig soll dadurch ermöglicht werden, den vielfach überdimensionierten Verkehrsraum dieser Straßen in Zeiten der Klimakrise zu Gunsten von mehr Grün und mehr Aufenthaltsqualität neu zu entwickeln“, so Stock.

Hintergrund:

Im heutigen Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (Mittwoch, 21.06.23) wird ein Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD im Rat der Landeshauptstadt zur Reduzierung des Haupt- und Vorbehaltsstraßennetzes der LHH (Drucksache Nr. 1010/2023 N1) behandelt. Er ist hier nachzulesen. Im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 17.05.23 war der Antrag von der CDU in die Fraktionen gezogen worden.