"Es muss alles aufgeklärt werden.": Rede Dr. Markowis zur aktuellen Stunde im Rat

Rede der Fraktionsvorsitzenden Dr. Freya Markowis aus der aktuellen Stunde im Rat am 21.06.2018

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, geschätzte Menschen aus Hannover,

Ich trage heute Trauer. Weil diese sogenannte Rathausaffäre immer noch schwelt und wir kaum dazu kommen, die Themen anzugehen, die die Menschen in dieser Stadt bewegen.

Ich möchte heute nicht weiter über die Details dieses Zustands sprechen. Er hält jetzt schon seit Oktober an und gefühlt wird im Schnitt alle zwei Wochen ein neuer Aspekt bekannt. Dazu gibt es auch nicht mehr viel zu sagen. Außer: Es muss alles aufgeklärt werden. Und es müssen Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass sich so etwas nicht wiederholen kann.

Dafür werden wir uns einsetzen und das wird auch beizeiten passieren. Politik soll sich aber um die Themen kümmern, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen. Dafür sind wir gewählt. Und das sind nicht die Fragen, wer seiner Freundin eine Stelle verschaffen wollte, wer vertrauliche Akten weitergegeben hat, wer rechtswidrige Zulagen bekommen hat, wer diese veranlasst hat oder wer davon wusste. Und es ist auch nicht die Frage, wer Geheimnisverrat begangen hat oder sich jetzt gegen den Vorwurf von Untreue wehren muss.

Moderne Schulgebäude, ausreichend KiTa-Plätze mit gutem Betreuungsschlüssel, bezahlbarer Wohnraum, attraktive Grünflächen, gute Radwege, genügend Deutschkurse. Das sind Themen, die die Menschen in Hannover bewegen. Es muss uns gelingen, unsere Kraft wieder voll diesen und anderen Themen zu widmen, die für das Zusammenleben in unserer Stadt so zentral sind.

Die juristische Bewertung nimmt die Staatsanwaltschaft vor. Für uns Ratsleute kann es jetzt nur darum gehen, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung dafür, dass wir nicht genau genug hingeschaut haben. Verantwortung dafür, dass wir es zugelassen haben, dass diese Affäre seit einem Dreivierteljahr politische Arbeit und die Arbeit der Verwaltung einschränkt. Verantwortung dafür, dass es endlich weitergehen muss.

Es ist mir dabei ein großes Anliegen, dass für das Verhalten von wenigen Personen an der Spitze nicht alle Elftausend Beschäftigten der Stadt in Mithaftung genommen werden. Es muss für sie schon schwer genug sein, derzeit weiter der normalen Arbeit nachzugehen.

Harald Härke haben wir letzten Donnerstag suspendiert und haben es auch für richtig gehalten, dass er zu Beginn des Verfahrens mehrere Wochen Urlaub genommen hat. Dr. Frank Herbert ist derzeit im Urlaub. Das ist auch beides genau richtig so und stellt auch keine Vorverurteilung dar. Ich frage mich aber: Wie soll der Verkehrsaußendienst Knöllchen wegen Falschparkens verteilen, wie soll der Ordnungsdienst wegen Betrunkenheit rügen, wie soll das Jugendamt Erziehung kritisieren, wenn ihr Oberhaupt, Chef von 11.000 Mitarbeitenden, unter dem Verdacht der Untreue steht?

Wir können uns gut vorstellen, dass der Mensch Stefan Schostok unschuldig ist. Es geht hier keinesfalls um Vorverurteilung. Ich möchte mich auch dezidiert dafür bedanken, dass Sie, Herr Schostock, sich heute geäußert haben. Die Funktion Oberbürgermeister ist jedoch schon durch den Verdacht belastet. Und mit ihm die gesamte Verwaltung. Wir wünschen uns deshalb von ganzem Herzen, dass alle Vorwürfe ausgeräumt werden können - wir bitten aber den Oberbürgermeister, in den Urlaub zu gehen, um die Situation zu beruhigen.

Werte Kollegen und Kolleginnen,

Trauer tragen und die Zustände beklagen reicht nicht aus, das ist klar. Wir als Rat der Stadt tragen die Verantwortung dafür, dass Hannover gut regiert wird. Lassen Sie uns deshalb zurückkehren zu inhaltlichen Auseinandersetzungen über die Themen, die die Menschen in Hannover jeden Tag bewegen und die diese Stadt so lebenswert machen.

Danke.