Rot-Grüne Vereinbarungen zum Haushalt 2009 setzen deutliche Akzente im Baubereich

Dette: "Schwerpunkte sind umweltfreundliche Mobilität, Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung!"

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss behandelt heute (Mittwoch) den Haushalt 2009 und die Änderungsanträge der Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover. "Wir haben uns in der Koalition auf ein Paket von Änderungsanträgen gegenüber dem Haushaltsentwurf der Verwaltung geeinigt, die die umweltfreundliche Mobilität und die Verkehrssicherheit in Hannover deutlich verbessern werden", sagt Michael Dette, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. Von besonderer Bedeutung sind die Neugestaltung von Radverkehrsanlagen am Ricklinger Stadtweg (VE 2009 500.000 €) und weitere Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs (insgesamt 685.000 €), die Schulwegsicherung und andere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Kindern im Verkehr (60.000 €) sowie Gutachten zur Verkehrsberuhigung am Maschsee und im Umfeld von ECE und Rosenquartier (100.000 €).

Nachfolgend eine Übersicht der Rot-Grünen Haushaltsanträge für den Bereich Stadtentwicklung und Bauen:

[u]Verwaltungshaushalt[/u]

Straßensanierung:

Zusätzlich 500.000 € (insgesamt 13.150.000 €), davon 150.000 € für die Sanierung von Straßen mit Radverkehr, 100.000 € für Bordsteinabsenkungen bei Fuß- und Radwegen sowie 50.000 € für Fahrrad-Aufstellflächen vor Ampelkreuzungen.

Verkehrsberuhigung:

Zusätzlich jeweils 50.000 € für ein Verkehrsgutachten Maschsee, das Wege zur Entschärfung der dortigen Nutzungskonkurrenzen aufzeigen soll, und für eine Analyse der Verkehrssituation und erste Planungen zur Verkehrsberuhigung im Umfeld von ECE und Rosenquartier.

Stadtentwicklung:

Zusätzlich 100.000 € (insgesamt 682.500 €) für Stadtplanungsprojekte, u. a. für Veranstaltungen und weitere Aktivitäten zu Hannover City 2020 und zum 100. Geburtstag von Rudolf Hillebrecht.

Integrative Stadtteilarbeit:

Großer Hillen (Kirchrode), Goethestraße (Mitte) und Hildesheimer Straße (Wülfel). sollen neu in das Programm aufgenommen werden.

Parkgebühren:

Zusätzliche Einnahmen von 300.000 € (insgesamt 6.300.000 €) durch die Ausweitung der kostenpflichtigen Parkzeiten in der Parkzone I (City) am Sonnabend bis 19:00 Uhr ab 01.01.2009.

[u]Vermögenshaushalt[/u]

Verkehrssicherheit:

Zusätzlich 60.000 € (insgesamt 110.000 €) für die Schulwegsicherung und andere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Kindern im Verkehr.

Radverkehrsanlagen am Ricklinger Stadtweg:

Verpflichtungsermächtigung 2009 in Höhe 500.000 € für die Neugestaltung von Radverkehrsanlagen am Ricklinger Stadtweg zwischen K. Hänisch-Straße/Auf der Papenburg und Kreipeweg/Beekestraße.

Straßen und Wegebau:

Zusätzlich 170.000 € (insgesamt 500.000 €), davon werden 300.000 € statt 200.000 €, wie von der Verwaltung vorgesehen, für den Radwegebau zweckgebunden, u.a. 50.000 € für die Planung von Radverkehrsanlagen am Ricklinger Stadtweg. Weitere 30.000 € werden für den Bau eines Fußwegs am Sportplatz Kleestr. bereitgestellt.

Fahrradparkhaus am HBF:

Wiedereinsetzung von 85.000 € für die Einrichtung eines weiteren Fahrradparkhauses am nördlichen Ausgang des HBF in dem vorhandenen, nicht voll genutzten Parkhaus Rundestraße.

Fahrradabstellanlagen in Parkhäusern:

Gespräche der Verwaltung mit der Union Boden über die Einrichtung von Fahrradabstellanlagen in innerstädtischen Parkhäusern.

Fahrradabstellanlagen für GBH-MieterInnen:

Gespräche der Verwaltung mit der GBH über die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von überdachten, abschließbaren Fahrradabstellanlagen.

Voßstraße/Vahrenwald:

Verpflichtungsermächtigung 2009 in Höhe 300.000 € zur Aufwertung der Voßstraße/Jakobistraße nach einer moderierten Bürgerbeteiligung.

Sallstraße/Südstadt:

Verpflichtungsermächtigung 2009 in Höhe 1,7 Mio. € zur Sanierung der Fuß- und Radwege und der Fahrbahn der Sallstraße zwischen Kleine Dübelstraße und Marienstraße.

Hochstraße Raschplatz:

Reduzierung der Verpflichtungsermächtigung 2009 um 2,2 Mio. € (auf 200.000 €), weil Sanierung oder Abriss der Hochstraße unter dem Vorbehalt der angekündigten Untersuchungen zur Verwirklichung der D-Linie stehen.