Schwerpunkte von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2016 und zum HSK IX+ im Bereich Organisation und Personal

  • Veröffentlicht am: 27. November 2015 - 10:25
IMG_6638.JPG

Im Bereich Organisation und Personal setzt die rot-grüne Ratskoalition ihre Schwerpunkte auf Ergänzungen zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) IX+. Ihre Ergänzungen zielen einerseits auf die Berücksichtigung der Ergebnisse des Stadtentwicklungsdialogs „Hannover 2030“ und auf eine genauere Betrachtung der vorgesehenen Aufgabenkritik der Verwaltung.

Das Leitbild der Landeshauptstadt Hannover und die Ergebnisse des Stadtentwicklungsdialogs „Hannover 2030“, die in der vergangenen Woche vorgestellt worden sind, sollten bei der Aufgabenkritik zum HSK IX+ von der Verwaltung berücksichtigt werden, sind sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen einig. Bruno Gill, organisations- und personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion erläutert: „Wir würdigen damit den intensiven Austausch und die Ideen, die zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in den von uns angestoßenen Stadtentwicklungsdialog eingebracht haben.“

 

Zudem erwarten die Koalitionspartner, dass die Verwaltung einerseits im Rahmen dieser Aufgabenkritik auch „innovative und neue Handlungsfelder identifziert und berücksichtigt“, wie es im rot-grünen Antrag heißt. Und schließlich soll die Verwaltung in diesem Kontext ebenfalls prüfen, ob bislang extern vergebene Aufgaben von eigenem Personal kostengünstiger zu bewältigen wären. „Wir sind uns einig, dass der verstärkte Einsatz städtischer Beschäftigter in vielen Bereichen günstiger ist als der Rückgriff auf Ausschreibungsverfahren. So ist bereits beim Gebäudemanagement nachgewiesen worden, dass städtische Beschäftigte bestimmte Aufgaben kostengünstiger erledigen als private Anbieter“, erklärt Wolfgang Farnbacher, der organisations- und personalpolitische Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

 

Gill und Farnbacher übereinstimmend: „Einfach erklärt bedeutet dieser Auftrag: Überflüssiges kürzen, aber Möglichkeiten für Neues offen halten. Wir brauchen eine Verwaltung, die flexibel auf zukünftige und neue Herausforderungen reagieren kann.“

 

 

 

Die rot-grünen Haushalts- und HSK-Anträge im Bereich Organisation und Personal im Überblick:

 

• HSK-Antrag: Berücksichtigung von Leitbild und Ergebnissen des Stadtentwicklungsdialoges, um im Rahmen der Aufgabenkritik eine moderne Verwaltung gestalten

 

• HSK-Antrag: Prüfung von Rekommunalisierungspotenzialen

 

 

 

Hintergrund:

 

In der Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am 25.11.2015 wurden der Haushalt 2016 und das HSK IX+ beraten.

 

 

 

Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:

 

Bruno Gill

 

Wolfgang Farnbacher