Grüne stellen Bedingungen zur Kapitalaufstockung Messe

Schlieckau: "Wir wollen die Kooperation zwischen HCC und Messe gesichert wissen!"

"Im Hinblick auf unser Kernanliegen, dass Messe und HCC bei Catering und Kongressgeschäft kooperieren, scheint im Zuge der laufenden Diskussionen ja etwas Bewegung im Spiel zu sein!", sagt Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion. "Bei einer Zustimmung zu der Verwaltungsdrucksache zur Kapitalaufstockung wollen wir über einen Zusatzantrag gewährleistet wissen, dass diese Kooperation auch erfolgt. Schließlich bringt dies deutliche Einspareffekte beim HCC, aber wohl sogar auch bei der Messe!", so Schlieckau.

"Darüber hinaus fordern wir, dass mit der nun vorgesehenen Kapitalaufstockung und dem Hermes+ Konzept die Problemlagen nachhaltig bewältigt werden. Sollte die Messe in ein paar Jahren wieder eine Finanzspritze fordern, schließen wir eine städtische Beteiligung aus!", so Schlieckau. Ein Fass ohne Boden darf es hier nicht geben!

"Zur Aufbesserung des Informationsflusses von der Messe in die Kommunalpolitik soll ein Beirat eingerichtet sowie jährlich im Finanzausschuss über die Geschäftsentwicklung berichtet werden!", so Schlieckau.

Die Grüne Ratsfraktion hat in ihrer Sitzung am 05. Mai 09 die unten stehenden Punkte einstimmig beschlossen. Über einen entsprechenden Zusatzantrag mit diesen Bedingungen werden nun die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner aufgenommen.

Zusatzantrag Kapitalaufstockung Messe:

1. Nachhaltigkeit des Zukunftskonzeptes Hermes+

Die nun zu beschließende Einzahlung der LHH von 125 Mio € in die Kapitalrücklage der Deutschen Messe AG muss sicherstellen, dass die anstehenden Probleme beseitigt werden und sie zusammen mit der Umsetzung des Zukunftskonzeptes eine nachhaltige Wirksamkeit hat. Bei einem zukünftig weiteren Finanzbedarf wird ein erneuter städtischer Anteil von 50 % ausgeschlossen.

2. Kooperation HCC und Deutsche Messe AG

Die Deutsche Messe AG und das HCC legen ab 01.01.2010 die jeweiligen Cateringbereiche in eine gemeinsame Gesellschaft zusammen. Dieses gilt auch für die Vermarktung und Durchführung von Veranstaltungen und Kongressen. Ziel der Zusammenführung von Catering und Kongressaktivitäten ist, dass der städtische Zuschuss an das HCC (zur Zeit 2,8 Mio. €) um mindestens 1,5 Mio € pro Jahr reduziert wird.

3. Einrichtung Beirat Deutsche Messe AG

Die Einrichtung eines Beirates der Deutschen Messe AG ist sicherzustellen. In diesem Beirat sind u. a. die Fraktionen des Rates vertreten, die dem Verwaltungsausschuss der LHH mit Stimmrecht angehören. Der Beirat wird vor den jeweiligen Aufsichtsratssitzungen der Deutschen Messe AG einberufen und berät zu wesentlichen Entscheidungsvorlagen des Aufsichtsrates.

Außerdem berichtet der Vorstand der Deutschen Messe AG einmal jährlich über die Geschäftsentwicklung und Umsetzung des Zukunftskonzeptes im Finanzausschuss der LHH.

Hintergrund:

Die Verwaltung hat eine Drucksache vorgelegt, wonach die Stadt sich mit 125 Mio € beteiligt, um die Kapitalrücklage der Messe zu erhöhen und ihr Eigenkapital zu stärken. Zur Zukunftssicherung will die Deutsche Messe AG das Konzept Hermes+ umsetzen.

Die Drucksache wird am 20. Mai 09 in den zuständigen Fachgremien des Rates behandelt.

Bündnis 90/Die Grünen

Lothar Schlieckau