Rot-Grün fördert Baugruppen über Bevorratung geeigneter Grundstücke

Putzke: "Weiterer Schwerpunkt ist die zusätzliche Förderung der Verbraucherzentrale!"

Im Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag (21. November) wird der Haushalt 2009 samt vorliegender Änderungsanträge beraten.

"Wir setzen uns gezielt für Baugemeinschaften ein, in dem wir aus vorhandenen Mitteln 2 Mio € für den Ankauf Baugruppengeeigneter Grundstücke nutzen, die wir schließlich an diese weiterverkaufen!", erläutert Werner Putzke, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion, einen der rot-grünen Schwerpunkte zum Haushalt. "Damit können wir den zukünftigen Baugemeinschaften den zeitlichen Spielraum geben, den sie für den Prozess benötigen, sich als Gemeinschaft zu finden. Den haben sie am freien Grundstücksmarkt nämlich nicht.", so Putzke.

Ein anderer Schwerpunkt der rot-grünen Änderungen zum Haushalt sind zusätzliche Mittel für die Verbraucherzentrale Niedersachsen: "Der Bedarf nach Beratung der Menschen in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Versicherung, Telekommunikationsrecht und Internetabzocke ist klar gestiegen, dem kommen wir mit einem höhreren Zuschuss nach!", so Putzke.

Nachfolgend ein Überblick über die rot-grünen Haushaltsanträge im Fachbereich Wirtschaft:

[u]Verwaltungshaushalt[/u]:

- Verbraucherzentrale Niedersachsen: Zusätzlich Mittel in Höhe 29.000 € zur Verstärkung der Beratungskapazität insbesondere in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Versicherungsberatung, Telekommunikationsrecht und Internetabzocke.

- Verein Alt hilft Jung: Zusätzliche Mittel in Höhe 2.000 € zur Stärkung dessen ehrenamtlicher Arbeit

- Verein Integrative Existenzgründung e.V. (intEX e.V.): Zusätzliche Mittel in Höhe 3.000 € zwecks Förderung von ExistenzgründerInnen mit Migrationshintergrund (Deckung durch Kürzung im Bereich unbenötigter Mittel für das UnternehmerInnenzentrum)

[u]Vermögenshaushalt[/u]:

- Grunderwerb zur Förderung von Baugruppen: Zweckbindung in Höhe von 2 Mio € aus vorhandenen Grunderwerbsmitteln für den zielgerichteten Ankauf und Bevorratung von Grundstücken mit Eignung für Baugemeinschaften

- Kulturtreffs Roderbruch: Beauftragung der Verwaltung, die erforderlichen Schönheitsreparaturen in dessen Räumen realisieren

- Stadtteilbibliothek Herrenhausen: Prüfauftrag an die Verwaltung bezüglich Sanierungsbedarf und Kosten für die Sanitäranlagen unter besonderer Berücksichtigung von Barrierefreiheit und Kinderfreundlichkeit