GRÜNE: Rekordwert der Sanktionierungen durch JobCenter in Deutschland erschreckend

  • Veröffentlicht am: 20. November 2012 - 16:27

Langensiepen: Motivation und Hilfestellung helfen mehr als Demütigungen

Katrin Langensiepen, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion führt aus: "Dass die Zahl der Sanktionen unter anderem auf eine professionellere Arbeit der JobCenter zurückzuführen sei, wie eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärte, mutet geradezu zynisch an."

Langensiepen weiter: "Wenn der Arbeitsmarkt brummt, sind zuerst die arbeitsmarktnahen Menschen wieder im Job. Die Menschen mit mehr Hürden in Richtung Arbeitsmarkt brauchen mehr Unterstützung und mehr Motivation, um sich am Markt zu behaupten - und sicherlich nicht weniger Geld."

Außerdem, so Langensiepen, hat die BA mit ihrem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom April 2012, der sogenannten Instrumentenreform, die arbeitsmarktferneren Personen benachteiligt, indem sie die Regelmaßnahmen eher auf arbeitsmarktnahe abgestimmt hat, zum Beispiel in der Dauer der Maßnahmen. "Auch das könnte ein Grund für den Anstieg der Sanktionen sein: Falsche Maßnahmen für die besonders betreuungsintensive Gruppe der Arbeitsmarktfernen!"

"Besonders ärgert micht", betont Langensiepen, "dass die Wirksamkeit von Sanktionen bisher nicht belegt ist, gleichzeitig ist ihre Verhängung aufwändig und teuer."

Hintergrund:

Die Bundesagentur für Arbeit hat nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung innerhalb eines Jahres so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger_innen verhängt wie nie zuvor. Laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit seien binnen zwölf Monaten von August 2011 bis Juli 2012 mehr als eine Million Sanktionen erlassen worden. Das entspräche einen Anstieg der Strafen verglichen mit 2009 um 38 Prozent auf knapp über 1 Million.

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN hat sich am vergangenen Wochenende auf einem Bundesparteitag für die Aussetzung der Sanktionen bis zu einer Änderung der Hartz-IV-Gesetze ausgesprochen.

Weitere Informationen:

Katrin Langensiepen

Sozialpolitische Sprecherin Grüne Ratsfraktion

Themen: 
Soziales und Gesundheit