GRÜNE thematisieren geschlechtergerechten Haushalt

Westphely: "Bei der Geldverteilung Transparenz und Gerechtigkeit stärken!"

"Frauen und Männer sind von der Verteilung öffentlicher Mittel unterschiedlich betroffen. Deshalb ist es mehr als überfällig, dass wir uns in Hannover mit dem Haushalt der Stadt unter dem Gesichtspunkt der Geschlechtergerechtigkeit auseinandersetzen", sagt Maaret Westphely, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion. Konkret heißt das, dass die Einnahmen und Ausgaben auf geschlechtsspezifische Aspekte hin untersucht und gegebenenfalls gleichstellungsorientiert verändert werden. "Es geht darum, dass Männer und Frauen in gleichem Maße von öffentlichen Geldern profitieren", verdeutlicht Westphely.

Die Umstellung des Rechnungswesens von der kameralen zur doppischen kann ein guter Anlass sein, Gender Budget in die Haushaltsplanung einzuführen. Westphely: "Mit dem finanzpolitischen Instrument Gender Budget werden so Transparenz und Klarheit über die Wirkung von Haushaltsentscheidungen auf die unterschiedlichsten Gruppen von Frauen und Männern sichergestellt."

Hintergrund:

Mit einer Anfrage zur Ratssitzung am 18.09.2008 möchte sich die Grüne Ratsfraktion darüber informieren, inwieweit und in welcher Form Gender Budget im neuen kommunalen Rechnungswesen Berücksichtigung findet.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich im Amsterdamer Vertrag von 1999 zu Gender Mainstreaming auf allen Ebenen und in allen Bereichen verpflichtet (Art. 3 Abs. 2). 2001 vereinbarten die Finanzminister die Unterstützung der Umsetzung von Gender-Budgeting bis 2015 in allen EU-Ländern und 2003 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zur Aufstellung öffentlicher Haushalte unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten.