Ein guter Tag für alle türkischen Staatsangehörigen in Hannover

Markowis: „Der Aufenthalt der dauerhaft in Hannover lebenden Menschen ist endlich erschwinglich!“

„Es handelt sich um einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu weniger Diskriminierung. Im Gegensatz zu Angehörigen der EU-Staaten bezahlten türkische Staatsangehörige beinahe 100 Euro mehr für die Ausstellung von Aufenthaltstiteln – gerade für Familien eine hohe Belastung“, skizziert Freya Markowis, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, das Problem.

„Es ist äußerst bedauerlich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung erst dann von diskriminierendem Verhalten Abstand nimmt, wenn es ihr von einem Gericht verordnet wird“, stellt Markowis fest.

„Unser Dank geht an die AusländerInnenbehörde, die sofort und vorbildlich mit einer zweisprachigen Information und nun mit der reduzierten Gebühr reagierte“, betont Markowis.

Hintergrund:

Im März 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die im Vergleich zu EU-BürgerInnen unverhältnismäßig hohen Gebühren für die Ausstellung von Aufenthaltstiteln für türkische BürgerInnen gegen das EU-Recht verstoßen. Das Nds. Innenministerium hat daraufhin angeregt, für die Ausstellung aller befristeten und unbefristeten Aufenthaltstitel von assoziationsberechtigten türkischen ArbeitnehmerInnen und ihren Familienangehörigen grundsätzlich eine einheitliche Gebühr in Höhe von 28,80 € zu erheben. Für Personen, die noch nicht das 24. Lebensjahr vollendet haben, soll die Gebühr 22,80 € betragen. Das Bundesinnenministerium beabsichtigt, Ende des Jahres die Gebührenregelung in der Aufenthaltsverordnung entsprechend zu ändern. Die Stadtverwaltung hat nun angekündigt, bereits jetzt die einheitliche Gebühr umsetzen zu wollen.