Grüne begrüßen Schulsanierung durch Private

Auch wenn die von der Verwaltung vorgelegte Drucksache am 26.04. nicht vom Schulausschuss beschlossen werden konnte, ist sich Eleni Mourmouri, schulpolitische Sprecherin der Ratsfraktion Bündnis 90 /Die Grünen sicher, dass eigentlich niemand gegen diese Drucksache votieren kann.

"Ich sehe darin schlichte Missgunst, wenn die CDU die Drucksache jetzt nicht im ersten Anlauf beschließen mag. Letztlich dagegen stimmen können sie nun wirklich nicht, auch wenn die Verwaltung damit einem rot-grünen Antrag folgt. Sonst müssten sie sich wahrlich vorwerfen lassen, dass sie die Sanierung der betroffenen Schulen ohne Not aufhalten wollen."

Die Grünen betonen, dass mit solchen Sanierungsprojekten in öffentlich-privater Partnerschaft keine Privatisierungen befördert werden. Es gehe lediglich darum, privates Kapital für Investitionen zu nutzen, die die Stadt aufgrund ihres eingeschränkten Kreditrahmens nicht nutzen kann.

Ingrid Wagemann, grüne OB-Kandidatin betont: "Wichtig war für uns auch, dass durch die Aufteilung in kleinere Pakete es nun gelungen ist, dass die hiesigen mitelständischen Betriebe von den ÖPP-Aufträgen profitieren können. Es freut uns insbesondere, dass dies auch durch die positive Stellungnahme der IHK deutlich wird."

Wagemann erinnert daran, dass Grüne schon seit langem für Kooperationen von Handwerksbetrieben und Stadt im Dienste einer nachhaltigen Schulsanierung gestritten haben. "Leider gab es in der Vergangenheit vielfältige Hindernisse in der Verwaltung bei der Umsetzung. Wir sind sehr froh, dass nun dieser große Wurf durch den grünen Wirtschaftsdezernenten möglich wird. Nun ist die Landesregierung gefragt, Hannover zu unterstützen und diese Projekte zu genehmigen."