GRÜNE fordern Gleichbehandlung von Rad- und Autoverkehr
Dette: "Streichung des Fahrradparkhauses unter Verweis auf die Priorität der Schulsanierung ist fantasielos!"
Für die Grüne Ratsfraktion sind Streichungen im Haushalt mit der Begründung der unbestritten notwendigen aber schon zu häufig als Argument strapazierten Schulsanierung nicht mehr originell. "Da werden x-tausende Arbeitsstunden innerhalb der Verwaltung für einen Schlossneubau verschwendet, um dann festzustellen, dass eine Ausschreibung erforderlich ist, aber für bewachte Fahrradabstellplätze reicht dann das Geld nicht mehr", empört sich Michael Dette, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. "Aber auch die Spielchen des Finanzdezernenten, von der Ratsmehrheit gewünschte Projekte im Haushalt nicht selbst sondern über Änderungsanträge der Ratsmehrheit einzusetzen, langweilen nur noch", so Dette.
Eine ökologisch nachhaltige Stadtpolitik sei in der Verwaltungsspitze eben immer noch nicht alltäglich. "In Festtagsreden wird zwar gerne auf die Unterzeichnung der Charta von Aalborg verwiesen, aber im realen Handeln wird bei Bauvorhaben dann doch ständig die maximale Zahl von Kfz-Stellplätzen geplant", kritisiert der Verkehrspolitiker der Grünen. So seien beim ECE von der Verwaltung 1.800 Stellplätze, die die Politik dann auf 1.200 reduziert hätte, und beim Rosenquartier seien - ohne Beteiligung der Politik - 600 Stellplätze geplant worden.
Die Grünen im Rat fordern endlich eine Gleichbehandlung von Rad- und Autoverkehr durch die Stadtverwaltung. Dette: "Die Verwaltung soll ihre Pläne für bewachte Fahrradabstellanlagen mit den Kfz-Stellplätzen der Innenstadtparkhäuser abgleichen und die Union Boden sollte die Aufgabe der Fahrrad-Aufbewahrung als zusätzliches Angebot in ihren Parkhäusern anbieten."
Hintergrund:
Die Medien hatten berichtet, dass der Kämmerer die benötigten rund 500.000 Euro für ein zusätzliches Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof nicht in den Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2009 einsetzen will.