Grüne freuen sich auf den Sommer: Dann bekommen Flüchtlinge in Hannover endlich Bargeld!

Markowis: "Allerdings würden wir das AsylbewerberInnen-Leistungsgesetz am liebsten komplett abschaffen."

Dazu ist eine interfraktionelle Resolution im Verfahren, die im Internationalen Ausschuss gestern (am 7.3.) angenommen wurde.

"Die Abschaffung muss auf Bundesebene beschlossen werden, denn das AsylbewerberInnen-Leistungsgesetz ist ein Bundesgesetz," ergänzt Freya Markowis, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion Hannover.

"Das Gesetz läuft quasi parallel zu den anderen Sozialgesetzen, es kann eingespart werden. Ein menschenwürdiges Existenzminimum muss es für alle geben!" hebt Katrin Langensiepen, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion Hannover, hervor.

Markowis und Langensiepen zusammen: "Wir sind froh, dass das Land der Stadt Hannover ermöglicht, die menschenunwürdige Praxis zu beenden."

In Hannover gibt es schon einen Ratsbeschluss darüber, die Gutscheine für AsylbewerberInnen abzuschaffen. Dies wird jetzt auch schnell umgesetzt: Ab dem 1. Juni wird auf Bargeld umgestellt.

Hintergrund:

In dieser Woche hat der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius durch Erlass die bisherige restriktive Praxis zur Ausgabe von Wertgutscheinen statt Bargeldleistungen an AsylbewerberInnen und Geduldete aufgegeben.

Der Sozialdezernent der Stadt Hannover Thomas Walter kündigte heute an, ab dem 1. Juni auf Barzahlungen umzustellen.

Im Internationalen Ausschuss der Landeshauptstadt Hannover wurde gestern eine Resolution verabschiedet: "Resolution zur Teilnahme am Bundesratsantrag zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)", Drucksachennr. 0310/2013. Unterzeichnet haben die Grünen, die SPD, die Linke und die Piraten.

Freya Markowis

migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover

Katrin Langensiepen

sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover