Grüne initiieren Ratsresolution für gerechte Bleiberechtregelung für lang geduldete Flüchtlinge

Lange: "Die Menschen brauchen eine sichere Perspektive, um das Leben in Deutschland gestallten zu können"

"Mit der Rot-Grünen Resolution für ein gerechtes Bleiberecht für langjährig hier lebende Menschen möchten wir die Frist über den 31.12.09 verlängern und humanitäre Voraussetzungen für ein Bleiberecht einfordern", sagt Ingrid Lange, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion.

"Bis zum heutigen Tag zeichnet sich ab, dass aus Gründen, die die Betroffenen nicht zu vertreten haben, die Mehrheit der potenziellen Begünstigten diese Voraussetzungen nicht erfüllen kann. Dazu gehört die fest gelegte, zu hohe Einkommensgrenze oder verschärfte Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt", so Lange.

"In dem Zusammenhang dürfen wir nicht vergessen, dass diese Regelung ein Teil der Flüchtlingspolitik Deutschlands ist und sich auf Menschen, Familien und Kinder bezieht, die endlich den Wünsch haben, sichere Perspektiven für das Leben zu entwickeln um in Frieden Leben zu können", sagt Lange.

Hintergrund:

Die im Sommer 2007 beschlossene bundesweite Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge sollte die so genannten "Kettenduldungen" abschaffen und den tausenden AusländerInnen, die seit vielen Jahren bei uns leben, eine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland geben. Nun läuft zum 31.12. 2009 die Frist der überwiegend auf Probe erteilten Aufenthaltserlaubnisse aus. Bis dahin sollen die AntragstellerInnen nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt überwiegend eigenständig durch Erwerbsarbeit sichern können. Gelingt dieser Nachweis nicht, verlieren sie ihren Aufenthaltstatus und fallen wieder in den Status der Duldung zurück.

Auch die beiden großen Kirchen und drei Wohlfahrtsverbände fordern wie der Rat das Land und den Bund auf, die Fristen zu verlängern.

Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ingrid Lange