Gestaltung einer vielfältigen, zukunftsfähigen Stadt: Grüne Schwerpunkte für den Haushalt 2019/2020

  • Veröffentlicht am: 6. November 2018 - 13:58
© BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundesgeschäftsstelle

GRÜNE Schwerpunkte für den Haushalt 2019/2020

Nach den Bündnisgesprächen der vergangenen Wochen zum anstehenden Haushalt fasst Freya Markowis, Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion, die Verhandlungen zusammen: „Dies wird ein Haushalt, mit dem wir die derzeitige Wahlperiode nachhaltig gestalten können. Nach konstruktiven Verhandlungen freuen wir uns, gemeinsam mit unseren Partner*innen viele zukunftsweisende, GRÜNE Inhalte platzieren zu können. Speziell die Dynamisierung der Zuwendungen für Einrichtungen in freier Trägerschaft und die neu ausgelegte Parkraumbewirtschaftung stellen wichtige Veränderungen dar. Hier geht es nicht darum Löcher zu stopfen, sondern substantielle und strukturelle Veränderungen zu schaffen. In den verschiedenen Fachbereichen haben wir viele Meilensteine für das Gelingen des Zusammenlebens in Hannover erreicht.“

Beispielhaft nennen wir hier GRÜNE Schwerpunkte aus den Bündnisgesprächen, detaillierte Informationen sind den Meldungen der einzelnen Fachbereiche zu entnehmen:

Die Dynamisierung der Förderung für Einrichtungen in freier Trägerschaft ermöglicht eine sichere Planung der Arbeit im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich. In den letzten zwölf Jahren waren diese Zuwendungen trotz steigender Personal- und Sachkosten lediglich zwei Mal um jeweils drei Prozent erhöht worden. Dieser „kalten Kürzung“ wird nun entgegengenwirkt.

Die Quote für Sozialen Wohnungsbau wird auf 30% erhöht und die städtische Tochter hanova WOHNEN besser ausgestattet, um dringend benötigten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Die Verkehrswende wird nicht nur durch die neugeregelte Parkraumbewirtschaftung vorangebracht, sondern durch einen umfassenden Ausbau des Radwegenetzes sowie der Verstärkung der E-Mobilität realisiert.

Die Förderung des Programms zur Minimierung von Klimafolgen, von BUND sowie „Transition Town“ sind weitere Beispiele der breit aufgestellten Unterstützung von Umweltschutzkonzepten.

Um Kinder und Jugendliche stärker in Entwicklungsprozesse einzubinden und so die Demokratie zu stärken, wird der Bereich der offene Kinder- und Jugendarbeit umstrukturiert. Das Programm „Qualität in Kitas“ und Beratungseinrichtung wie „Violetta“ werden zunehmend unterstützt.

Der Bereich Schule und Bildung wird weiterhin Integrierte Gesamtschulen und Inklusive Konzepte an allen weiterführenden Schulen voranbringen. Eine Elternbefragung nach dem Göttinger Modell befördert bedarfsorientiertes Planen. Der Ausbau der Freiluftschule stärkt die Natur- und Umweltbildung und bietet Lernenden und Lehrenden einen Perspektivwechsel.

Durch den Bereich Soziales wird die Entwicklung eines Konzepts für Hilfsbedürftige in der Innenstadt auf den Weg gebracht. Zudem werden Inklusions- und Qualifikationseinrichtungen wie „Anna Blume“ und „Normal in Linden“ verstärkt gefördert.

Der nun zehnjährige Lokale Integrationsplan wird überarbeitet, um sinnvoll und bedarfsorientiert zu wirken. Ein wichtiger Baustein zur Integration stellt die Weiterführung der Kurse „Deutsch als Fremdsprache“ über den Bildungsverein dar. Zusätzlich wird über den Bereich Migration eine Meldestelle für Antisemitismus eingerichtet und weiterhin Einrichtungen wie „gEMiDe“ gefördert.

Ein Planungsauftrag an die Landeshauptstadt für ein familienfreundliches Fössefreibad bildet einen wichtigen Grünen Baustein im Sportbereich. Zudem soll die Bezirkssportanlage Roderbruch saniert werden.

Im Kulturbereich stehen zwei entscheidende strukturelle Veränderungen an: Eine Erhöhung der Förderung der Freien Theater ermöglicht die Einhaltung der Honoraruntergrenze für freischaffende Künstler*innen. Zudem wird die Atelier- und Projektraumförderung für Bildende Künstler*innen erhalten und in die Regelförderung übernommen. Die Entwicklung neuer Kulturformate bekräftigen die Zuschüsse für Modelle wie „Orchester im Treppenhaus“ und „Artothek“.

Der Bereich Gleichstellung setzt sich für ein differenziertes Angebot für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder ein. Schnellere, bessere und individuelle Hilfe ist nötig, dazu wird der Bereich der Frauenhäuser ausgebaut. Das Modellprojekt „Sicheres Feiern“ gegen sexuelle Belästigung in Nachtclubs und Bars wird auf den Weg gebracht sowie das erste Queere Jugendzentrum in Hannover eingerichtet.