Rassismus und Rechtsextremismus bekämpfen

Grüne wollen Internetportal gegen Rechtsextremismus und Kontaktstelle in Stadtverwaltung

Drenske: „Jetzt erst recht!“

„Wir wollen die Stadtverwaltung beauftragen, ein Internetportal gegen Rechtsextremismus und darüber hinaus eine Kontaktstelle bzw. AnsprechpartnerIn bei der Stadtverwaltung zum Thema Rechtsextremismus einzurichten!“, sagt Pat Drenske, Sprecher für Antifaschismus der Grünen Ratsfraktion.

„Auf unsere Initiative hin steht diese Forderung im Rot-Grünen Arbeitsprogramm für die neue Wahlperiode. Aufgrund der gegenwärtigen Sachlage haben die Maßnahmen eine besondere Wichtigkeit und Dringlichkeit und müssen nun umgesetzt werden! Wir behandeln einen entsprechenden Ratsantrag in unserer morgigen Fraktionssitzung und werden diesen dann unserem Koalitionspartner vorlegen“, so Drenske.

Die geforderten Maßnahmen sollen dazu dienen, die öffentliche Aufklärung, Bewußtbarmachung und den Informationsaustausch über Rassismus und Rechtsextremismus im Sinne deren Bekämpfung zu erweitern.

Hintergrund:

Laut Medienberichten konnten Mitglieder der rechtsradikalen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NU) aus Zwickau und ihr bundesweites HelferInnen-Netzwerk mehr als zehn Jahre Mordanschläge und weitere Verbrechen gegen MigrantInnen und weitere Ziele planen und durchführen, ohne erkannt zu werden. Es bestehen Verbindungen dieser rechtsradikalen Terroristen in den Raum Hannover.

Bundesweit wurden seit dem 03.10.1990 insgesamt 182 rassistisch und rechtsextremistisch motivierte Morde begangen.

Es ist bekannt, dass rechtsextreme Gruppen versuchen, Hannover als Zentrale im norddeutschen Raum zu etablieren. Hierzu dienen die jährlich stattfindenden Demonstrationen in Bad Nenndorf. Bei ihrem rassistischen und antidemokratischen Kampf bedienen sie sich immer perfiderer Mittel. Hierzu gehören gewaltsame Angriffe auf DemokratInnen, auf Parteimitglieder, aber auch auf bloße PassantInnen, die nicht in das Weltbild der Nazis passen.

Ein aktueller Vorfall in Hannover erfolgte in der Nacht vom 19. auf den 20. November, als das Gebäude des Hannover-Kolleg in Hannover-Döhren mit 31 Hakenkreuzen großflächig beschmiert worden war. Es wird gemutmaßt, dass dies mit dem antirassistischen Engagement der Schule im Rahmen des Projekts „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ in Zusammenhang steht. Diese Sprayattacke macht deutlich, wie wichtig die Antirassismusarbeit auch in Hannover ist.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pat Drenske