Schulsanierung trotz Kreditkürzung retten

Grüne fordern Verwaltung zum Umkrempeln des Haushaltes auf; Investitionsmittel von hannoverimpuls umschichten

Mit Bestürzung haben die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover die Nachricht über die Auflagen zur Haushaltsgenehmigung zur Kenntnis genommen. Der finanzpolitische Sprecher Werner Putzke fordert die Verwaltung auf, nicht bei der berechtigten Beschimpfung der Landesregierung zu verharren, sondern beherzt nach Alternativen zu suchen.

Putzke: "In dieser Situation müssen wir alle auch noch so versteckten Haushaltsmittel zusammenkratzen, um den Schulen diese Zumutung zu ersparen, dass ihre angekündigte Sanierung verschoben wird. Wir haben die begründete Vermutung, dass z.B. Investitionsmittel für hannoverimpuls nicht abfließen. Hier werden Mittel aus dem Vermögenshaushalt der Stadt in Millionenhöhe geparkt, die absehbar nicht ihrem Verwendungszweck zugeführt werden. Wir gehen davon aus, dass mindestens 4 Millionen davon für die Schulsanierung umgelenkt werden können, ohne dass hannoverimpuls dadurch Nachteile entstehen."

Zum Hintergrund:

Im Vermögenshaushalt der Stadt sind für hannoverimpuls in den vergangenen Jahren insgesamt ca. 10 Mio. € zur Verfügung gestellt worden, von denen bis zum heutigen Zeitpunkt nur ein sehr geringer Teil abgeflossen ist.