Bindert: Antrag „Klimapolitik als kommunale Aufgabe“ punktet mit konkreten Zielen

  • Veröffentlicht am: 16. September 2019 - 13:34
Mark BIndert
Foto: Sven Brauers, © Grüne Hannover

„Climate Emergency“ - Anerkennung der Klimakrise in Hannover

Im Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen wird heute der Änderungsantrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP zur Drucksache Nr. 1429/2019 „Klimapolitik als kommunale Aufgabe“ (Drucksache Nr. 2469/2019) behandelt.

Zuvor findet in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen, des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Jugendhilfeausschusses und des Schul- und Bildungsausschusses eine Anhörung zum Thema "Forderungen von „Fridays for Future“ für den Klimaschutz" statt.

Mark Bindert dazu: „Hannover muss seine Verantwortung für die Eindämmung der Klimakrise wahrnehmen und noch deutlich mehr für den Klimaschutz tun!“

„Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement der „Fridays-for-Future“-Bewegung und aller anderen Menschen und Initiativen, die sich in Hannover, Europa und der Welt für den Klimaschutz einsetzen“, erklärt Mark Bindert, umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion. „Denn uns ist bewusst, dass die vom Menschen verursachte Klimakrise zur Klimakatastrophe wird, wenn der Ausstoß von Treibhausgasen nicht weltweit und auch in Hannover drastisch reduziert wird.“

„Die bisherigen kommunalen Anstrengungen im Bereich Klimaschutz und Energiewende sind bereits erfolgreich und zeigen Wirkung. Wir müssen als Rat der Landeshauptstadt Hannover jedoch anerkennen, dass sie zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels des Pariser Abkommens noch erheblich verstärkt werden müssen“, so der grüne Umweltpolitiker.

Die Grünen haben daher zusammen mit ihren Bündnispartner*innen einen Antrag zu „Klimapolitik als kommunale Aufgabe“ eingebracht, mit dem der Rat beschließen soll, dass

die Landeshauptstadt Hannover die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen wird,

  • die im „Masterplan Stadt und Region Hannover / 100 % für den Klimaschutz“ beschlossenen Klimaziele statt bis 2050 möglichst bereits bis 2035 erreicht werden,
  • die Eilenriede und die anderen städtischen Wälder erhalten und mittel- bis langfristig aufgeforstet werden,
  • die bereits bestehenden Klimaschutzaktivitäten von proKlima und der Klimaschutzagentur, vor allem in den Bereichen Energiesparberatung, der Modernisierung der Gebäudehülle und der Solarstromerzeugung gesteigert werden,
  • die Energie- und CO2-Bilanz für die Landeshauptstadt Hannover von der Verwaltung mindestens alle drei Jahre vorgelegt wird und
  • die städtischen Betriebe sowie Unternehmen mit städtischer Beteiligung aufgefordert werden, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen.

„Wir sind jedoch der Überzeugung, dass es weiterer konkreter Maßnahmen bedarf, damit Hannover seiner Verantwortung als Landeshaupt für einen konsequenten Klimaschutz gerecht werden kann. Dabei nehmen wir die jüngst von „Fridays For Future Hannover“ vorgelegten Forderungen an die Stadt und Region Hannover sehr ernst“, betont Bindert. Die Grünen werden sich daher u.a. für folgende kommunale Klimaschutzmaßnahmen einsetzen:

  • Eine autofreie Innenstadt, nur noch schadstoffarme bzw. schadstofffreie Autos in der Umweltzone bis 2030 sowie die Aktualisierung des Masterplans Mobilität 2025 von 2011 mit einem deutlichen Fokus auf die Umsetzung einer nachhaltigen städtischen Mobilitätswende zugunsten des Umweltverbundes aus Fuß-, Radverkehr und ÖPNV.
  • Die Ausschreibung der Stromlieferung für die Landeshauptstadt Hannover für 2022 – 2023 mit einem möglichst hohen Anteil an Ökostrom.
  • Die Ausstattung aller geeigneten kommunalen Dachflächen und Fassaden mit Solaranlagen (PV-Anlagen und/oder Solarthermie) bis 2025.
  • Der Neubau eines städtischen Gebäudes (z.B. Schule oder Schwimmbad) mit PV-Fassade als Pilotprojekt möglichst bis 2022 und ab 2025 PV-Fassaden als Pflicht für alle städtischen Neubauten.