Baumschutzsatzung ist für die GRÜNEN ein voller Erfolg

  • Veröffentlicht am: 8. Dezember 2010 - 14:29

Dette: "Der Vorstoß von CDU und FDP die Baumschutzsatzung abzuschaffen, ist populistisches Wahlkampfgetöse!"

"Anders als von CDU und FDP behauptet, ist die Baumschutzsatzung nicht überflüssig, sondern ein wichtiges Instrument um Bäume und andere Gehölze zu schützen, die einen entscheidenden Beitrag zum Natur- und Klimaschutz sowie zur Erholung und damit zur Lebensqualität der Menschen in Hannover leisten", betont Michael Dette, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion. Die Baumschutzsatzung verpflichtet bei genehmigten Baumfällungen zu häufig doppelt so vielen Ersatzpflanzungen und trägt so durch den stetigen Anstieg der Anzahl der Bäume wesentlich zum Charakter Hannovers als "Stadt im Grünen" bei. "Das die Stadtverwaltung dieses Instrument sensibel anwendet, belegt die geringe Ablehnungsquote von 16, 3 % bei insgesamt 1660 Anträgen im Jahr 2009 und die äußerst geringe Anzahl von 61 Widersprüchen gegen die städtischen Bescheide im letzten Jahr", so Dette.

Dette: "Wie bereits beim Thema Umweltzone, als CDU und FDP im Rat den gescheiterten Versuch der Landesregierung unterstützten, die Umweltzone wieder abzuschaffen und sich dabei FDP-Landesminister Sander vor dem Verwaltungsgericht blamierte, versucht Schwarz-Gelb nun mit der populistischen Forderung nach Abschaffung der erfolgreichen Baumschutzsatzung Wahlkampf zu machen. Wir Grünen sind jedoch der festen Überzeugung, dass diese billige Taktik bei der großen Mehrheit der HannoveranerInnen keinen Erfolg haben wird. Denn wie wichtig der Baumschutz für die Menschen in Hannover ist, zeigt das große Engagement vieler HannoveranerInnen gegen Baumfällungen - CDU und die FDP haben dies anscheinend noch nicht bemerkt!"

Hintergrund:

Die CDU-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover hatte sich gegenüber den Medien für eine Abschaffung der 1995 eingeführten städtischen Baumschutzsatzung eingesetzt. Dieser Vorstoß der CDU war von der FDP-Fraktion im Rat unterstützt worden.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Michael Dette, Tel. 0174/4466881

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