Deutschland braucht eine klare Haltung!

  • Veröffentlicht am: 16. März 2017 - 13:03
Dr. Freya Markowis
Dr. Freya Markowis Foto: Sven Brauers, © Grüne Hannover

„Hannover ist keine Plattform für den Wahlkampf anderer Länder“, betont Freya Markowis, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

„Es kann aber nicht sein, dass die Kommunen allein gelassen werden. Die Bundesregierung muss sich bekennen und klare Haltung zeigen mit einem Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer PolitikerInnen“, erklärt Markowis.

„Ansonsten muss sich die Bundesregierung den Vorwurf gefallen lassen, von der Türkei mittel des sog. Flüchtlingsdeals gekauft worden zu sein “, sagt Markowis.

Hintergrund:
Der AKP-Vizevorsitzende Mehmet Eker soll am Freitag um 18 Uhr im städtischen  Freizeitheim Lister Turm auf einer Informationsveranstaltung über das Verfassungsreferendum sprechen.