GRÜNE erwarten Landesmittel für Ihmesanierung

Dette: "Stadt soll beim Land Fördermittel für Hochwasserschutz und Altlastensanierung beantragen!"

In einem Brief an den Umweltdezernenten Hans Mönninghoff hat die Grüne Ratsfraktion angeregt, dass die Landeshauptstadt Hannover Mittel aus den Förderschwerpunkten "Kommunaler Hochwasserschutz im Binnenland" und "Kommunale Altlastensanierung des Landesprogramms "Initiative Niedersachsen" beantragt.

"Mit den Mitteln aus den Fördertöpfen des Landes könnten die großen finanziellen Belastungen die der Stadt durch die Hochwasserschutzmaßnahmen und die Altlastensanierung im Bereich des ehemaligen Gaswerk-Geländes am Ihmeufer entstehen wenigstens etwas gemildert werden", stellt Michael Dette, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, fest. "Wir sehen die Landesregierung jetzt vor dem Hintergrund des Konjunkturprogramms in der Pflicht, nachdem sie Hannover bisher jede Unterstützung für den Hochwasserschutz und für die Sanierung industrieller Altlasten verweigert hat", betont Dette.

Hintergrund:

Das Förderprogramm des Landes "Initiative Niedersachsen" ist Teil des Konjunkturprogramms II des Bundes und umfasst insgesamt 363 Mio. €, die vom Land Niedersachsen und den Gemeinden gegenfinanziert werden. Für den Förderschwerpunkt 5. "Kommunaler Hochwasserschutz im Binnenland" stehen im Programm 7 Mio. € zur Verfügung und für den Förderschwerpunkt 6. "Kommunale Altlastensanierung" 5,6 Mio. €.