GRÜNE fordern Controlling von Stadtbahnbaustellen

Dette: "Ziel ist es, die Belastungen für AnliegerInnen und VerkehrsteilnehmerInnen zu minimieren und den Schadenersatz bei Bauschäden sicher zu stellen!"

"Es kann nicht länger toleriert werden, dass die Stadtverwaltung beim Bau von Hochbahnsteigen weder Schäden an der städtischer Infrastruktur und am Straßenbegleitgrün noch mangelhafte Bauleistungen gegenüber der TransTecBau geltend macht und Nutzungseinschränkungen auf Straßen, Wegen und Plätzen,Beeinträchtigung der Qualität des Wohnumfeldes und Existenzbedrohungen aufgrund wirtschaftlicher Nachteile bei Gewerbetreibenden lediglich zur Kenntnis nimmt", betont Michael Dette, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion. "Derzeit gibt es weder eine Interessenabwägung noch eine organisierte Baustellenabwicklung um Beeinträchtigungen zu minimieren. Insbesondere bezüglich der Bauzeiten und dem Zustand von Baustelleneinrichtungsflächen vor und nach den Bauarbeiten erfolgt bislang keine Überwachung der Stadtbahnbaustellen, weil die Stadtverwaltung nach wie vor unterstellt, dass die aus dem ehemaligen U-Bahn-Bauamt hervorgegangene heutige TransTecBau immer im Interesse der Landeshauptstadt Hannover handelt", kritisiert Dette.

Mit dem Antrag wird die Stadtverwaltung beauftragt, ein Baustellencontrolling für Stadtbahnbaustellen einzurichten. Damit soll erreicht werden, dass die Beschädigungen an Baustelleneinrichtungsflächen dokumentiert werden und der daraus resultierende Schadensersatz sichergestellt wird. Außerdem soll der zeitliche Ablauf der Baustellen, insbesondere die Beeinträchtigung der AnliegerInnen und aller VerkehrsteilnehmerInnen, abgestimmt und vorher veröffentlicht werden. Dies gilt vor allem für Einschränkungen auf Straßen, Fuß- und Radwegen. "Sollte die Stadtverwaltung das Controlling nicht selber übernehmen können, dann sind private Ingenieurbüros mit der Baustellenüberwachung zu beauftragen. Die dafür nötigen Mittel müssen dann durch eine entsprechende Gebührenerhebung für die Einrichtung von Stadtbahnbaustellen aufgebracht werden", so Dette.

Hintergrund:

Heute (Mittwoch, 16.02.2010) wird im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss der Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Rat der Landeshauptstadt Hannover behandelt, ein Baustellencontrolling für Stadtbahnen einzurichten.