Grüne für erhöhte Wertgrenzen bei Bauvergaben und daran angepasster Auftragslose zugunsten der lokalen und regionalen Wirtschaft

Putzke: "Land und Stadt sollen bei Konjunkturpaket dafür sorgen, dass auch tatsächlich unser lokaler und regionaler Mittelstand profitiert!"

"Ich würde sehr begrüßen, wenn das Land tatsächlich die Wertgrenzen bei Bauvergaben im Rahmen des Konjunkturpaketes anheben würde, möglichst auch darüber hinaus!", sagt Werner Putzke, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. "Die Stadt hätte dann über den Hebel daran angepasster Auftragslose erweiterte Möglichkeiten für freie Vergaben und beschränkte Ausschreibungen, und damit ein wesentlich verbessertes Instrument für die heimische Mittelstandsförderung!", so Putzke.

"Dabei gehe ich davon aus, dass die Stadt die lokale und regionale Firmenlandschaft kennt und auf diejenigen Firmen zugeht, die fachkompetent, zuverlässig und preisgünstig arbeiten." Dass dabei Transparenz gewährleistet sein muss, ist sonnenklar.

Der Weg kleinerer Auftragslose hat laut den Grünen neben der heimischen Wirtschaftsförderung auch den Vorteil wegfallenden bzw. geringeren Ausschreibungsaufwandes und beschleunigter Vergabemöglichkeiten. Dies ist wichtig, wenn das Konjunkturgeld bereits anteilig in 2009 ausgegeben werden muss bzw. die Schlussrechnungen Ende 2011 vorzulegen sind.

Hintergrund:

Für Niedersachsen ist im Gespräch, die Wertgrenzen im Zuge des Konjunkturpaketes des Bundes bei freien Vergaben von 30.000 € auf 100.000 € und für beschränkte Ausschreibungen (z. B. 3-5 Firmen) von 200.000 € auf 1 Mio € zu erhöhen.

Der Wertgrenzenerlass des Landes sieht bislang noch die unteren Werte vor.