Grüne für unverminderte Fortsetzung der Schul- und Kitasanierungen
Putzke: "Unternehmerinnenzentrum wird stärker gefördert!"
"Zentrales Anliegen zum Haushaltsplanentwurf ist, dass die Sanierungen der Schulen und Kitas unvermindert fortgesetzt werden!", sagt Werner Putzke, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. "Kommunale Investitionen sind unverzichtbar für die Bildungsinfrastruktur und zur Förderung der regionalen Wirtschaft! Entsprechend fordern wir das Land auf, die erforderlichen Kredite für die geplanten Sanierungen zu gewährleisten!", so Putzke.
Den Haushaltsplanentwurf und das Haushaltssicherungskonzept ändern Rot-Grün im Wirtschaftsbereich nur punktuell: Mehr Förderung für das Unternehmerinnenzentrum zum Zweck des Gebäudeerhalts, mehr Einnahmen über die neue Satzung für Sondernutzungen im öffentlichen Raum sowie aus Parkplatzgebühren für den Schützenplatz.
Rot-Grüne Änderungsanträge zum Haushalt 2010:
Förderung Unternehmerinnen-Zentrum Hannover (UZH GmbH) in Linden-Mitte: Das Unternehmerinnen-Zentrum erhält für 2010 zusätzlich 33.400.- € und somit insgesamt 86.400.- € (Deckung über Kürzungen an anderer Stelle, nämlich Mietausfälle Unternehmerinnenzentrum und Projektförderung Wirtschaft und Tourismus). Die bisherige Zuwendung ist nicht ausreichend, um den Gebäudebestand der UZH GmbH zu sichern. Für dringend nötige Sanierungsmaßnahmen (evtl. kreditfinanziert) wird somit der Betriebskostenzuschuss erhöht. Möglichst sollen auch Rücklagen für weiterhin nötige Sanierungsmaßnahmen gebildet werden. Das Unternehmerinnen-Zentrum ist ein wichtiger Baustein der hannoverschen Existenzgründungslandschaft.
Einnahmeerhöhung um 100.000 € aus Sondernutzungen: Durch eine verbesserte Überwachung der gewerblichen Sondernutzungen im öffentlichen Raum (Freisitze, Warenbänke, Verkaufsstände etc.), die über die Sondernutzungssatzung neu geregelt wurden, sollen entsprechend höhere Einnahmen erzielt werden.
Rot-Grüner Änderungsantrag zu HSK VII:
Entgelterhöhung für den Schützenplatz: Der von der Verwaltung vorgeschlagenen Einnahmeerhöhung wird grundsätzlich zugestimmt, allerdings mit einer zusätzlichen Erhöhung um 8.000 € auf 30.000 € (statt 22.000 €). Die zusätzlichen Einnahmen sollen über Parkplatzgebühren eingeholt werden, und zwar schon ab 2010.
Hintergrund:
Der Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten behandelt am 20. November ab 14.00 Uhr u.a. den Haushaltsplan 2010 und das Haushaltssicherungskonzept 2010-2012.