Grüne: Sicherheit und Ordnung nicht in ´law and order´-Manier

  • Veröffentlicht am: 1. Juni 2017 - 14:05
Renee Steinhoff
Foto: Sven Brauers, © Grüne Hannover

Steinhoff: „Wir brauchen in einem ausreichenden Maße Soziale Arbeit!“

„Wir sind gespannt auf das Konzept zur ´Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum´, das der OB uns in der kommenden Woche vorlegen wird!“, sagt Renee Steinhoff, Sprecherin für Finanzen, Recht und Ordnung der Grünen Ratsfraktion.

„Wir werden bei der Konzeptvorstellung darauf schauen, ob in einem ausreichenden Maße Soziale Arbeit vorgesehen ist. Wir wissen beispielsweise, dass die Obdachlosigkeit zunimmt, also müssen wir dafür mehr tun. Und wir brauchen mehr Straßensozialarbeit, z. B. am Weiße Kreuzplatz, Andreas Hermes Platz und auch am Raschplatz kooperativ mit der Eigentümerin HRG.“

„Obdachlosigkeit ist im Bezirk Mitte immer wieder Thema und sollte im kommenden Winter und auch sonst besser laufen. Es gibt deutlich zu wenig Unterkünfte bzw. die Vorhandenen müssen besser auf die Bedürfnisse der Obdachlosen abgestimmt werden!“, ergänzt Julia Stock, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtbezirksrat Mitte.
Katrin Langensiepen, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion dazu: „Wir werden vorschlagen, in Hannover eine spezielle Betreuungsform für Obdachlose mit psychischen Problemen einzurichten, z.B. in einem der Hotels, die zurzeit als Flüchtlingsunterkunft dienen, wie das Hotel Plus in Köln.“

„Ein guter Beitrag für mehr Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum wäre mehr Personal für die Servicegruppe Innenstadt und eine Verlängerung der Dienstzeiten in den Abend hinein, z. B. in den Sommermonaten bis 23 Uhr, anstatt nur bis 20.30 Uhr“, so Steinhoff. „Dies hatte ich der Verwaltung vor einem Jahr bereits mitgeteilt. Ich hoffe, es schlägt sich nun in dem Konzept nieder. Bedarf dafür sehe ich zum Beispiel in öffentlichen Bereichen wie dem Marstall, dem Steintorplatz und der Georgstraße“, sagt Steinhoff.

„Letztendlich muss allerdings Maßstab sein, dass die Aufgabe für Sicherheit und Ordnung nicht privatisiert wird oder der Polizei abgenommen wird, deren Hauptjob es ist. Das Land Niedersachsen mit Rot-Grün leistet hier sehr gute Arbeit: Es sind noch nie so viele PolizistInnen ausgebildet worden wie im letzten Jahr!“, so Steinhoff.

„Aus kultureller Sicht sind wir auch gespannt auf den Umgang mit der Straßenmusik!“, sagt Dr. Daniel Gardemin, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. „Auch diese gehört zur kulturellen Vielfalt unserer Stadt und sollte nicht eingeschnürt werden.“

Hintergrund:
In einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters, des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und des Stadtbezirksrates Mitte am Donnerstag, 8. Juni 2017, 14.00 Uhr (Rathaus, Hodlersaal) wird die Verwaltung eine Drucksache „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ in die Beratung einbringen und vorstellen.