Kein Vorbild für Hannover

Grüne von Wohnungs-Ausverkauf in Dresden erschreckt. Dette: "Wir müssen bezahlbaren Wohnraum weiterhin vorhalten!"

Auf die Grünen in Hannover wirkt es erschreckend, dass die Stadt Dresden ihre Wohnungsbestände verkauft. "Damit gibt die Stadt ihren Handlungsspielraum in der sozialen Wohnungspolitik aus der Hand, für die MieterInnen beginnt eine ungewisse Zukunft!", sagt Michael Dette, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. Für Grüne ist der Verkauf der GBH als hannoversches Wohnungsunternehmen ohnehin ein Tabu. "Diese Haltung wird in Zeiten von Hartz IV bestätigt, denn wir benötigen weiterhin bezahlbaren Wohnraum!, so Dette.

Wünschenswert ist zudem die weitere Gründung bzw. Stärkung von selbstverwalteten Wohnungsgenossenschaften auf Stadtteilebene, die dann auch Bestände der GBH übernehmen könnten. Dies wäre ein großer Schritt, um die kommunalen Wohnungsbestände in ihrer sozialen Aufgabenstellung zu sichern.

Dette: "Ich halte es am Beispiel Dresden für einen Betrug an den SteuerzahlerInnen, dass Wohnungsbestände verkauft werden, die mit Hilfe von öffentlichen Wohnungsbaufördermittel modernisiert worden sind!"

Hintergrund:

Der Dresdner Stadtrat hatte am 09.03.06 mehrheitlich- u. a. gegen Grüne Stimmen- den Verkauf seiner Wohnungsbaugesellschaft (Woba) mit 48.000 Wohnungen an den amerikanischen Finanzinvestor Fortress beschlossen. Mit den Einnahmen will sich Dresden auf einen Schlag entschulden. Trotz einer sogenannten Sozialcharta von Fortress für die Woba-MieterInnen und -MitarbeiterInnen war der Verkauf im Stadtrat und in der Öffentlichkeit bis zuletzt heftig umstritten.

Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden hat den Verkauf klar abgelehnt. Sie wollen die Interessen der MieterInnen schützen und Einflussmöglichkeiten der Stadt bei Stadtentwicklung und Sozialpolitik bewahren. Sie sehen hier einen Panikverkauf, weil die Stadt nicht sparsam und nachhaltig wirtschaftet und ihr Geld in zu teure Großprojekte steckt, meist im Verkehrsbereich.