Rot-Grüne Vereinbarungen zu HSK VII und zum Haushalt 2010 setzen deutliche Akzente im Bereich Stadtentwicklung und Bauen

Dette: "Schwerpunkte sind Stärkung des Radverkehrs, nachhaltige Stadtentwicklung und mehr Verkehrssicherheit!"

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss behandelt heute (Mittwoch, 18.11.09) das Haushaltskonsolidierungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII), den Haushalt 2010 und die dazugehörigen Änderungsanträge der Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover. "Mit unseren Änderungsanträgen zu HSK VII und dem Haushaltsentwurf der Verwaltung setzen wir unsere erfolgreiche Politik für eine Stärkung der umweltfreundlichen Mobilität, mehr Verkehrssicherheit und eine nachhaltige Stadtentwicklung in Hannover fort", erklärt Michael Dette, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion.

Schwerpunkte liegen laut den Grünen insbesondere bei Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs (insgesamt mehr als 600.000 € im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt), der Erarbeitung eines interdisziplinären Konzeptes zur Umsetzung der Ergebnisse aus dem Wettbewerb Hannover City 2020, der Herausnahme der Integrativen Stadtteilarbeit (HSK-Effekt 48.000 €) aus HSK VII, dem Erhalt des Bürgerbüros Stadtentwicklung in HSK VII bei stufenweiser Reduzierung der städtischen Zuwendungen und der Fortführung der Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit insbesondere von Kindern und Jugendlichen.

Nachfolgend eine Übersicht der Rot-Grünen Anträge zu HSK VII und zum Haushalt für den Bereich Stadtentwicklung und Bauen:

[u]Haushaltskonsolidierungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII):[/u]

Reduzierung der Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen:

Auflage für die Verwaltung, dass die Existenzsicherheit kleinerer Wohnungsgenossenschaften, die sich bei der Schaffung von sozialem Wohnraum besonders engagiert haben, und der Bestandsschutz für Wohnungen, die an Personen in besonderen sozialen Schwierigkeiten vermietet sind, gewahrt bleiben.

Integrative Stadtteilarbeit:

Fortsetzung des Fachprogramms - die "Konzentration der Integrativen Stadtteilarbeit auf das Quartiersmanagement" (HSK-Effekt 48.000 €) wird aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept gestrichen.

Bürgerbüro Stadtentwicklung:

Das Bürgerbüro Stadtentwicklung bleibt bestehen und erhält einen reduzierten Zuschuss für seine Arbeit (100.000 € in 2010, 80.000 € in 2011, 60.000 € in 2012, dadurch HSK-Effekt 2010 15.000 €, 2011 35.000 € und 2012 55.000 €). Durch die stufenweise Reduzierung der Zuwendungen erhält das Bürgerbüro zeitlichen Spielraum für die Einwerbung von Drittmitteln zur Unterstützung seiner Arbeit.

Baustellengebühren:

Erhöhung der Erträge aus Baustellengebühren (HSK-Effekt 100.000 €) durch Baustellenkontrollen im gesamten Stadtgebiet zur Einziehung von Gebühren u.a. für das Aufstellen von Bauschuttcontainern und die Lagerung von Baumaterial auf öffentliche Flächen.

[u]Verwaltungshaushalt:[/u]

Hannover City 2020:

Auftrag an die Verwaltung zur Erarbeitung eines Konzeptes unter Einbeziehung aller Interessensgruppen zur Umsetzung der Ergebnisse aus dem Wettbewerb Hannover City 2020 und zur Prüfung der Gründung einer Innenstadtentwicklungsgesellschaft oder der Übertragung der Aufgabe der finanziellen Abwicklung an ein städtisches Tochterunternehmen.

Straßensanierung:

Zweckbindung in Höhe von 500.000 € für die Sanierung von Straßen mit Radverkehr, für Bordsteinabsenkungen bei Fuß- und Radwegen sowie für Fahrrad-Aufstellflächen vor Ampelkreuzungen zur weiteren Erhöhung des Radverkehrsanteils in Hannover.

Quartiersfonds Limmer:

Zusätzlich 10.000 € um den Quartiersfonds Limmer, wie jeden andere Quartiersfonds, mit Mitteln in Höhe von 25.000 € auszustatten.

Quartiersfonds Vahrenheide-Ost:

Aus dem vorhandenen Ansatz erhält auch der Quartiersfonds Vahrenheide-Ost, wie jeder andere Quartiersfonds, Mittel in Höhe von 25.000 €.

Interventionsfonds Sozialer Wohnraum:

Der Interventionsfonds soll im Haushaltsjahr 2010 ausgesetzt und ab 2011 dauerhaft mit Mitteln in Höhe von 50.000 € ausgestattet werden.

[u]Vermögenshaushalt:[/u]

Verkehrssicherheit:

Fortführung der Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit insbesondere von Kindern und Jugendlichen unter Nutzung der Haushaltsausgabereste.

Straßen und Wegebau:

Zweckbindung der Hälfte des vorhandenen Ansatzes einschl. der Haushaltsausgabereste (damit insgesamt mehr als 100.000 €) für den Bau von Radwegen zur weiteren Erhöhung des Radverkehrsanteils in Hannover.