Rot-Grüne Vereinbarungen zu HSK VII und zum Haushalt 2010 stärken den Umweltschutz in Hannover

Dette: "Wir setzen Akzente bei der Stadtentwässerung, beim Agenda21-Büro, bei der ökologische Stadtteilsanierung und für mehr Natur in der Stadt!"

Der Betriebsausschuss für Stadtentwässerung und der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen behandeln heute (Montag, 16.11.09) das Haushaltskonsolidierungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII), den Haushalt 2010 und die dazugehörigen Änderungsanträge der Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover. "Mit unseren Änderungsanträgen zu HSK VII und dem Haushaltsentwurf der Verwaltung setzen wir unsere erfolgreiche ökologische Politik für Hannover fort", betont Michael Dette, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion.

Schwerpunkte liegen laut den Grünen insbesondere bei der Herausnahme der "Rechtsformänderung Stadtentwässerung" (HSK-Effekt 1,45 Mio. €) aus HSK VII, der besseren finanziellen Ausstattung des Agenda21-Büros (50.000 €), der Fortsetzung des Programms Ökologische Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen, Grünflächen und Stadtteilplätzen (200.000 €) und des Sonderprogramms "Mehr Natur in der Stadt" (100.000 €).

Nachfolgend eine Übersicht der Rot-Grünen Anträge zu HSK VII und zum Haushalt für den Bereich Umwelt und Grünflächen:

[u]Haushaltskonsolidierungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII):[/u]

Rechtsformänderung Stadtentwässerung:

Herausnahme der Strukturmaßnahme "Rechtsformänderung Stadtentwässerung in eine Anstalt öffentlichen Rechts" (HSK-Effekt 1,45 Mio. €) aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept.

Standgebühren bei Pflanzentagen:

Prüfauftrag an Verwaltung, ob eine weitere Erhöhung der Standgebühren bei den Pflanzentagen im Zuge von HSK VII möglich ist.

[u]Verwaltungshaushalt:[/u]

Agenda21-Büro:

Zusätzlich 50.000 € für das von der Verwaltung von 98.800 € (2009) auf 75.000 € gekürzte Agenda-Büro für Aktivitäten im Rahmen der Milleniums-Entwicklungsziele und den Einsatz "fair gehandelter Produkte" in Schulen, Kitas etc..

Sonderprogramm "Mehr Natur in der Stadt":

Wiederherstellung der Zweckbindung in Höhe von 100.000 € aus dem Haushaltsjahr 2009 für ein Programm zur Verbesserung der biologischen Vielfalt in Hannover und der Steigerung der Attraktivität der städtischen Freiräume.

Baumschutz:

Zweckbindung in Höhe von 100.000 € für die Wurzelraumsanierung von Straßenbäumen statt 50.000 € wie von der Verwaltung vorgesehen. Die Zweckbindung aus dem Haushaltsjahr 2009 wird von Rot-Grün wiederhergestellt und dient dem Erhalt des wertvollen Baumbestandes an Hannovers Straßen (rund 44.000 Straßenbäume).

Grünflächen-Winterdienst:

Zusätzlich 30.000 € zur Steigerung der Attraktivität des Fahrradverkehrs durch Winterdienst auf ausgewählten Routen in den städtischen Grünflächen.

Walderlebnisturm:

Mehreinnahmen in Höhe von 10.000 € durch Einführung eines Eintrittsgelds für den neuen Walderlebnisturm.

Holzverkäufe:

Mehreinnahmen in Höhe von 40.000 € durch Wiederherstellung des Ansatzes in Höhe von 100.000 € aus dem Haushaltsjahr 2009 ohne vermehrten Holzeinschlag.

[u]Vermögenshaushalt:[/u]

Ökologische Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen, Grünflächen und Stadtteilplätzen:

Wiedereinsetzung von 200.000 € zur Fortführung des Programms zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen, Grünflächen und Stadtteilplätzen. In dieses Programm werden für 2010 ein "Spielgeräteprogramm" und "ökologische Einzelmaßnahmen" aufgenommen.

Leinebrücke:

Einsparung von 200.000 € durch Verschiebung des Baus der Leinebrücke zwischen Stöcken und Letter zugunsten der Fortführung des Programms zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen, Grünflächen und Stadtteilplätzen.