SPD, Grüne und FDP setzen im Umweltbereich Akzente zum Haushalt 2017/2018

  • Veröffentlicht am: 6. Februar 2017 - 13:03
Pat Drenske

Kreisz (SPD), Drenske (Grüne) und Bingemer (FDP): „Mit unseren Haushaltsbeschlüssen stärken wir den Klimaschutz, sorgen für mehr Sauberkeit, fördern die Inklusion im Grünflächenbereich, werten Freiflächen auf und unterstützen Umweltinitiativen!“

Ein Schwerpunkt der umweltpolitischen Haushaltsanträge von SPD, Grünen und FDP ist die Stärkung des Klimaschutzes in Hannover. „Wir setzen das städtische Programm zur Förderung der Energieeffizienz im sozialen Wohnungsbau fort, damit energetisch sanierte Wohnungen in Hannover auch für einkommensschwächere Haushalte weiter erschwinglich bleiben. Außerdem wollen wir das Programm Energetische Quartiersentwicklung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung in Hannover fortführen. Und wir stellen zusätzliche Mittel für die Fortsetzung des städtischen Programms zur ‚Minimierung der Folgen der Klimaerwärmung‘ zur Verfügung, um die Lebensqualität in der Stadt trotz der Klimaveränderung zu erhalten oder sogar zu verbessern“, erklären die umweltpolitischen Sprecher Philipp Kreisz (SPD), Pat Drenske (Grüne) und Andreas Bingemer (FDP).

„Die hannoverschen Grünflächen haben einen enormen Naherholungswert und tragen ganz wesentlich zur Attraktivität unserer Stadt bei“, betont Pat Drenske (Grüne). Zur Aufwertung von Grünflächen haben sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, ein Konzept zur ökologischen und freizeitorientierten Aufwertung des Hans-Meinecke- und des Pastor-Jäckel-Weges als Teil des Niedersachsenrings erstellen und einen Bewegungsparcours mit Fitnessgeräten für Jung und Alt nördlich der Hoppenstedtwiese einrichten zu lassen. „Uns geht es auch um die Verbesserung der Inklusion im öffentlichen Raum, gerade bei Friedhöfen wollen wir daher die Barrierefreiheit ausbauen“, ergänzt Philipp Kreisz (SPD).

Auch die Unterstützung von Umweltinitiativen war Rot-Grün-Gelb ein Anliegen. Gefördert werden die Bürgerinitiative Umweltschutz (BIU), Transition Town Hannover e.V. (TTH), die Stadt-Teil-Werkstatt Nordstadt und der Wissenschaftsladen Hannover.

„Ein weiteres wichtiges Ziel ist für uns mehr Sauberkeit in Hannover, weil das Wohlbefinden und das Sicherheitsempfinden der BürgerInnen gerade in einer zunehmend verdichteten Großstadt auch von der Sauberkeit des öffentlichen Raums, einschließlich der Grünanlagen, beeinflusst wird“, führt Kreisz aus. SPD, Grüne und FDP beauftragen deshalb aha und die Stadtverwaltung, gemeinsam mit der Region ein Konzept zur besseren Zusammenarbeit von AbfallfahnderInnen und ParkrangerInnen zu erarbeiten, das auch einen überarbeiteten Bußgeldkatalog für illegale Abfallentsorgung etc. beinhaltet.

Andreas Bingemer (FDP) zur umweltpolitischen Position der FDP in den Beratungen: „die große Herausforderung heute – aber vor allem auch in der Zukunft unserer wachsenden Stadt wird es sein, wirtschaftliche Entwicklung, Wohnraumbeschaffung sowie Umweltschutz und –erhalt in Einklang zu bringen. Dies gilt sowohl räumlich, als auch fiskalisch. Daher sehen wir in Zukunft einen stärkeren Druck, dass auch Umweltverbände sich verstärkt alternative Finanzierungswege kümmern müssen –einige tun dies bereits sehr erfolgreich. Ein Beispiel ist der Autofreie Sonntag. Aufgrund seiner hohen Bekanntheit und Kommerzialisierung sollte es hier durchaus möglich sein, alternative Sponsoringquellen zu eröffnen.“

Hintergrund:

Im Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen werden heute (Montag, 06.02.17) der Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2017/2018 und die umweltpolitischen Änderungsanträge der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Landeshauptstadt Hannover beraten.

 

Anträge von SPD, Grünen und FDP zum Doppelhaushalt 2017/18 im Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen im Überblick:

Klimaschutz

Förderung der Energieeffizienz im sozialen Wohnungsbau

Fortsetzung des städtischen Programm „Sozialverträgliche Mietzinsabfederung nach energetischer Sanierung“ zur Förderung der Energieeffizienz im sozialen Wohnungsbau ab 2018 für weitere drei Jahre mit einem Förderbudget in Höhe von jährlich 490.000 €.

Energetische Quartiersentwicklung

Fortschreibung des städtischen Programms zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung für mehr Klimaschutz bei der Wärmeversorgung in Hannover mit einem Förderbudget in Höhe von 340.000 € für Zuschüsse zur Anschlussverdichtung im vorhandenen Fernwärmenetz sowie für die Neuerrichtung von BHKW und Nahwärmenetzen außerhalb des Fernwärmenetzes.

Minimierung der Folgen der Klimaerwärmung

Zusätzlich 50.000 € für 2017 und 100.000 € für 2018 für die Fortsetzung des 2016 auslaufenden städtischen Programms zur „Minimierung der Folgen der Klimaerwärmung“ für weitere drei Jahre, u.a. zur Finanzierung eines Förderprogramms zur Entsiegelung und Gebäudebegrünung.

Grünflächen und Friedhöfe

Hans-Meinecke- und des Pastor-Jäckel-Weg

Auftrag an die Verwaltung ein Konzept zur ökologischen und freizeitorientierten Aufwertung des Hans-Meinecke- und des Pastor-Jäckel-Weges Stadtbezirk Vahrenwald-List zu erstellen, das in den Folgejahren in Einzelschritten umgesetzt werden soll.

Weidenallee

Bereitstellung von 150.000 € aus vorhandenem Ansatz für die Planung und den Bau einer befestigten Fußwegeverbindung „Verlängerung Weidenallee“ von Bothfeld nach Lahe unter Berücksichtigung der Anforderungen des Landschaftsschutzgebietes.

Bewegungsparcours

Aus vorhandenem Ansatz in 2018 Einrichtung eines Bewegungsparcours mit Fitnessgeräten und öffentlichen Spielmöglichkeiten für Jung und Alt nördlich der Hoppenstedtwiese im Stadtbezirk Südstadt-Bult.

Notfall-Orientierungspunkte

Aus vorhandenem Ansatz Installierung von sog. Notfall-Orientierungspunkte an Wegen/Bänken in der Eilenriede und im Tiergarten ohne Eingriffe in den Wald.

Friedhofskapelle Misburg

Zusätzlich 15.000 € für die ersten dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen der Friedhofskapelle Misburg plus Planungen für einen barrierefreien Umbau der Kapelle.

Seiteneingang Stadtfriedhof Seelhorst

Zusätzlich 5.000 € für den Umbau des Kreuzdrehtors am Seiteneingang Grävemeyerstraße des Stadtfriedhofs Seelhorst, damit das Passieren mit einem Rollstuhl oder Rollator oder auch einem Kinderwagen möglich ist.

Anonyme Bestattungen

Auftrag an die Verwaltung Gespräche mit allen Vertreterinnen und Vertretern der Kirchen und Glaubensgemeinschaften sowie den Humanisten zu führen, um Trauermöglichkeiten zu finden, damit auch Verstorbenen ohne Angehörige gedacht werden kann.

Förderung von Umweltinitiativen

Bürgerinitiative Umweltschutz

Zusätzlich 5.000 € für eine dauerhafte Erhöhung der institutionellen Regelförderung der Bürgerinitiative Umweltschutz (BIU) ab 2017 für ihre Aktivitäten zur Förderung des Radverkehrs.

Transition Town Hannover

Zusätzlich 20.050 € für eine dauerhafte Erhöhung der institutionellen Regelförderung von Transition Town Hannover e.V (TTH) insb. für ihre div. auch überregional beachteten Urban Gardening Projekte.

Stadt-Teil-Werkstatt Hannover-Nordstadt

Zusätzlich 3.500 € für eine neue institutionelle Regelförderung der Werk-statt-Schule e.V. für das Projekt Stadt-Teil-Werkstatt Hannover-Nordstadt mit Repair Café.

Wissenschaftsladen

Zusätzlich 10.000 € für eine neue institutionelle Regelförderung des Wissenschaftsladen Hannover e.V. für die Beratung zu Umweltthemen.

Sauberkeit im öffentlichen Raum

ParkrangerInnen

Auftrag an die Verwaltung im Rahmen eines Sicherheitskonzeptes für die Landeshauptstadt Hannover auch die wachsende Bedeutung des öffentlichen Grüns und die Sauberkeit öffentlicher Räume, Plätze und Grünanlagen zu berücksichtigen und gemeinsam mit der Region und aha ein Konzept zur besseren Zusammenarbeit von ParkrangerInnen und AbfallfahnderInnen zu erarbeiten.

AbfallfahnderInnen

Auftrag an aha für die Arbeit der AbfallfahnderInnen ein neues Konzept zu entwickeln, die Zusammenarbeit zwischen AbfallfahnderInnen und ParkrangerInnen neu zu regeln, durch eine Satzungsänderung die Zuständigkeit für die Ahndung und die Beseitigung von Verschmutzungen, wie z.B. illegale Abfallentsorgung, von der Region auf die aha-Straßenreinigung zu übertragen, den Bußgeldkatalog anzupassen und die Zahl der AbfallfahnderInnen zu erhöhen.

weitere Anträge im Umweltbereich

Autofreier Sonntag

Auftrag an die Verwaltung ihre Anstrengungen zu verstärken, das externe Sponsoring für die Durchführung der Veranstaltung „Autofreier Sonntag“ zu erhöhen.

Bürgerbeteiligung Weißekreuzplatz/Andreas-Hermes-Platz/Lister Meile

Zusätzlich 50.000 € für 2017 und 100.000 € für 2018 für die BürgerInnenbeteiligung zur Umgestaltung der Grün-, Platz- und Verkehrsflächen.