Wahlfreiheit für Kleingartenvereine

Grüne für Änderung der Vertragsverhältnisse mit Bezirksverband Dette: "Kleingartenvereine sollen direkt mit Stadt Pachtverträge schließen dürfen!"

Die Stadtverwaltung soll im Zuge des neu auszuhandelnden Generalpachtvertrages über die Kleingartenflächen Hannovers dafür sorgen, dass die Vereine nicht unbedingt über den Bezirksverband ihre Kleingartenflächen pachten müssen. "Die Vereine sollen das Recht auf direkte Pacht von der Stadt erhalten!", fordert Michael Dette, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. "Also Wahlfreiheit für die Vereine statt Gängelung durch den Bezirksverband!", so Dette.

"Die Stadt könnte für die Vereine flexibel Bedingungen schaffen, die die Nachfrage nach ihren Kleingärten steigern, sie könnte den Vereinen sogar mehr Spielraum für eigenständige Profile überlassen!", so Dette. Eine Neuregelung der Pachtverhältnisse würde nämlich ermöglichen, dass die Stadtverwaltung die Gartenordnung für die Kleingärten selber bestimmen kann, während bislang der größere Einfluss darauf beim Bezirksverband liegt. "Die Stadtverwaltung sollte den Gestaltungsrahmen für Kleingartenflächen nicht weiter aus der Hand geben! Gleichzeitig wären die KleingärtnerInnen von der Zwangsfinanzierung einseitiger Parteienwerbung durch die Mitgliederzeitschrift des Bezirksverbandes befreit.", sagt Dette.

Hintergrund:

Laut Generalpachtvertrag ist der Pachtzins für die Kleingartenflächen bis Ende 2006 festgeschrieben, so dass für die Folgezeit Vertragsverhandlungen erforderlich sind.

Derzeit besteht eine Dreistufigkeit in den Vertragsverhältnissen: Stadt verpachtet an Bezirksverband - Bezirksverband verpachtet an Kleingartenverein - Kleingartenverein verpachtet an KleingärtnerIn.

Die rund 20.000 Kleingartenanlagen haben für Hannover als Großstadt wichtige ökologische und soziale Funktionen sowie Imagefunktion für Hannover als "Stadt der Gärten". Kleingärten leisten durch ihre wohnnahe Lage auch einen wichtigen Beitrag gegen die Stadtflucht.