Grüne fordern mehr Bundesförderung für Elektro-Mobilität

  • Veröffentlicht am: 9. März 2017 - 10:41
Dr. Elisabeth Clausen-Muradian
Foto: Sven Brauers, © Grüne Hannover

Clausen-Muradian und Westphely: „Ratsleute von CDU und SPD sollten ihrer Bundesregierung mal auf die Sprünge helfen, anstatt hier zu wettern!“

„Na, das finde ich witzig: Ratsleute von CDU und SPD hauen in Hannover beim Thema Elektrofahrzeuge auf den Putz, aber ihre Bundesregierung verschläft Fördermaßnahmen für zukunftsgewandte Mobilität!“, ärgert sich Dr. Clausen-Muradian, bau- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion. „Anstatt sich hier zu echauffieren, sollten sie ihre Energie nutzen, um ihre MdB´s und BundesministerInnen für E-Mobilität zu begeistern!“, so Clausen-Muradian.

„Bei dem stufenweisen Ersatz von ca. 300 Serienfahrzeugen (PKW, leichte Nutzfahrzeuge) in den kommenden 20 Jahren gemäß der vorliegenden Verwaltungsdrucksache können wir als Grüne uns selbstverständlich deutlich mehr städtische E-Fahrzeuge vorstellen. Da brauchen wir aber neben bedarfsgerechten Modellangeboten, die heute noch nicht absehbar sind, auch die finanzielle Unterstützung des Bundes, weil die Preise für E-Fahrzeuge diejenigen für herkömmliche Fahrzeuge immer noch weit übersteigen und durch die Betriebskosten bisher auch nicht aufgefangen werden!“, so Clausen-Muradian.

„Ich bin gespannt auf die Beratungen des Bundesrates am 10. März“, sagt Maaret Westphely, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. „Umweltminister Wenzel hat einen guten Antrag eingebracht. Danach soll der Bund ein Förderprogramm zur Stärkung des umweltfreundlichen Innenstadtverkehrs auflegen, also für den Umweltverbund, die E-Mobilität im Nahverkehr, für Fahrräder und Autos sowie für Carsharing“, so Westphely. „Dieses Geld könnte auch für die Umstellung auf Elektromobilität verwendet werden, wobei der Umweltminister von einem Fördervolumen von jährlich rund 500 Millionen Euro ausgeht“, sagt Westphely. „Die Bundesregierung ist hier gefordert – sie sollte sich mal den Elektro-Auto-Boom in Norwegen ansehen.“

„Und wegen der effizienten Straßenbeleuchtung: Wir teilen das Ziel gemäß der Drucksache, wonach im Bereich Neubau und Erneuerung von Leuchten ausschließlich LED zum Einsatz kommt, und zwar mit intelligenter Halbnachtschaltung!“, sagt Clausen-Muradian. „Aber eine Umstellung bis 2050 dauert zu lang, das wollen wir früher haben! Schließlich hatten wir die Verwaltung zuletzt über einen rot-grünen Antrag zum Haushalt 2015 beauftragt (Drucksache H-0089/2015), ein ´intelligentes Lichtkonzept´ zu erstellen und mehr Geld bereitgestellt, um ein Signal für eine beschleunigte Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik zu setzen“, so Clausen-Muradian.

„Folgenden Punkt möchte ich hervorheben: Rund zwei Drittel der bisherigen CO2-Belastung können im Gebäudebereich eingespart werden, also durch Endenergieeinsparungen bei der Gebäudehülle, der Gebäudetechnik sowie der Ausstattung mit hocheffizienten Geräten!“, sagt Pat Drenske, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. „Die Anstrengungen der Stadtverwaltung für Klimaneutralität in diesem Gebäudebereich sind sehr gut. Beim Bau von Passivhäusern ist die Stadt schon heute Spitze!“, so Drenske.

Hintergrund:

In den Ratsgremien wird derzeit die Info-Drucksache "Konzept für eine klimaneutrale Stadtverwaltung 2050" beraten (Nr. 0457/2017).