PM Drenske (Grüne): „Blaue Plakette statt streckenbezogene Fahrverbote!“

  • Veröffentlicht am: 28. Februar 2018 - 13:06
Ratsfraktion Hannover mit Blauer Plakette
Ratsfraktion Hannover mit Blauer Plakette / (c) Grüne Hannover

Aktion der Grünen Ratsfraktion: „Blaue Plakette einführen!“

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, das Fahrverbote zur Reduzierung der Luftschadstoffe für zulässig erklärt, fordert die Grüne Ratsfraktion mit ihrer Aktion „Blaue Plakette einführen!“ die Bundesregierung nachdrücklich auf, endlich die rechtlichen Grundlagen für die Einführung der „Blauen Plakette“ zu schaffen.

„Nur wenn die Stadt Hannover die Möglichkeit erhält, übergangsweise die „Blauen Plakette“ für besonders schadstoffarme Fahrzeuge einzuführen, können die NO2-Werte kurzfristig reduziert werden, um so die Gesundheit der hannoverschen Bevölkerung zu schützen“, betont Pat Drenske, umweltpolitische Sprecher der Grünen Ratsfraktion. „Fahrverbote für einzelne besonders belastete Straßen sind dazu keine Alternative, weil sich der Verkehr nur verlagern würde und die Fahrverbote ohne Plakette nicht kontrollierbar wären. Mit der Einführung der „Blauen Plakette“ würde hingegen auch der Druck auf die Automobilindustrie steigen, ihren Widerstand gegen die Hardware-Nachrüstung ihrer schmutzigen Diesel-PKW aufzugeben - selbstverständlich auf eigene Kosten und nicht etwa auf Kosten der PKW-BesitzerInnen oder der Allgemeinheit“, so der grüne Umweltpolitiker.

Drenske: „Mit dem vorliegenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes muss jetzt auch schnellstmöglich die Neufassung des Luftqualitätsplans von der Stadtverwaltung vorgelegt werden. Neben der übergangsweisen Einführung der „Blauen Plakette“ soll der Luftqualitätsplan mit Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs (u.a. Bau von 10 Fahrradparkhäusern im Stadtgebiet, drei Modellprojekte für fahrradfreundliche Quartiere), der E-Mobilität (u.a. weiterer Ausbau der E-Ladestationen), des ÖPNV (u.a. einfacher Stadttarif von 1 Euro/Tag für Jahreskarten) und von Carsharing (u.a. Schaffung von 400 Carsharing-Parkplätzen im öffentlichen Raum) dauerhaft dazu beitragen, dass die Atemluft in Hannover wieder sauberer wird.“



Hintergrund:

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat heute (27.02.2018) über die Zulässigkeit von Fahrverboten zur Reduzierung der Luftschadstoffe entschieden. Nach dem Urteil des Gerichts dürfen Städte und Kommunen eigenmächtig Diesel-Fahrverbote erteilen. Das Bundesverwaltungsgericht wies damit die Revision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf ab.