Bindert zur Aktuelle Stunde im Rat: Wir brauchen eine Vorfahrtsregelung für den Klimaschutz.

  • Veröffentlicht am: 24. Mai 2019 - 13:12
Mark BIndert
Foto: Sven Brauers, © Grüne Hannover

Redebeitrag des Umweltpolitischen Sprechers Mark Bindert zur Aktuellen Stunde im Rat am 23.5.2019 mit dem Thema „Europäische Herausforderung Klimaschutz: Wie können wir in der Stadt Hannover unsere Verantwortung für den Klimaschutz wahrnehmen?“

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Mitglieder des Rates, sehr geehrte Mitarbeitende,

der Umstand, dass wir in Zeiten des Klimawandels leben und gerade das sechste große Artensterben der Erdgeschichte erleben und dass die Menschheit für den Klimawandel und das Artensterben verantwortlich ist, steht außer Frage. Die Wenigen, die die Verantwortung der Menschheit für Klimawandel und Artensterben immer noch abstreiten, gehen mit verschlossenen Augen durch unsere Welt und wollen die Realität so wenig wahrhaben, wie die Verteidiger*innen des geozentrischen Weltbildes zu Zeiten von Kopernikus 1543.

Die Zeit ist so weit, wir stehen einmal mehr vor einem massiven ökologischen Umbruch und ein entschlossenes, kollektives Handeln auf allen gesellschaftlichen Ebenen ist dringend nötig, um entgegenzusteuern.

Und dass wir dazu in der Lage sind, hat diese Stadt, dieses Land und haben letztlich alle Handelnden auf diesem einen und einzigen - unserer Kenntnis nach - von Menschen bewohnten Planeten schon mehrfach bewiesen. Wovon spreche ich: 1979, ich war ein Knirps von 10 Jahren, sagten Bernhard Ulrich und Horst Stern: „Erst stirbt der Wald, dann der Mensch.“ Und heute können wir, nachdem in nur knapp 10 Jahren die Immissionen von Schwefeldioxid auf ein absolutes Minimum reduziert wurden, durch intakte Wälder spazieren gehen. Alternativ können wir uns auch über das angeblich „blöde Ozonloch“ unterhalten und das Internationalen Abkommen keine FCKW mehr einzusetzten. Was haben diese Beispiele mit Hannover zu tun? Beispielsweite hat Enercity als verantwortungsvolles Unternehmen dieser Stadt seinen Beitrag zur Reduzierung von SO2 geleistet. Hannoversche Einzelhändler*innen haben mit als erste FCKW freie Kühlschränke im Sortiment gehabt. Wo ein Wille ist, scheint auch ein Weg zu sein.

Jetzt hängt erneut ein Damoklesschwert über uns und wir müssen auch in Hannover, wie bereits in Konstanz und kürzlich in Kiel, als erste deutsche Landeshauptstadt den Klimanotstand ausrufen, um endlich handlungsfähig zu werden und den Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen Priorität einzuräumen. Wir brauchen eine Vorfahrtsregelung für den Klimaschutz!

Anders als einige andere Kommunen hat Hannover aber schon viele Schritte in die Wege geleitet und ist damit Konstanz und Basel, um nur zwei Beispiele zu nennen, die den Klimanotstand interfraktionell beschlossen haben, voraus. Wir haben einen Masterplan 100 % Klimaschutz verabschiedet, eine Klimaschutzagentur initiiert, einen Solaratlas eingeführt, klimarelevante Bauvorschriften vorangetrieben und letzthin für Photovoltaik angepasst, den für die Stadtverwaltung benötigten Strom mit reduzierten Co2 Anteil ausgeschrieben, ein Programm „Mehr Natur in der Stadt“ zur Verbesserung der biologischen Vielfalt aufgelegt, ein Agrikulturprogramm für mehr Öko-Landwirtschaft und Biolebensmittel beschlossen und vieles mehr. Die Liste ließe sich problemlos fortführen.

Aber auch in Hannover müssen wir noch deutlich mehr für den Klimaschutz tun, wenn wir die Klimakatastrophe noch abwenden wollen. Die Forderungen von „Fridays For Future“ nach Nettonull für Treibhausgase bis 2035, nach Kohleausstieg bis 2030 und nach 100 % erneuerbare Energieversorgung bis 2035 sollten uns dazu in Hannover ein Ansporn sein. Wir können es nicht länger hinnehmen, dass bis heute die PV-Stromerzeugung nur 1 % des hannoverschen Stromverbrauchs abdeckt.

Auch im hannoverschen Verkehrssektor sind die CO2-Emissionen bisher viel zu wenig zurückgegangen. Zur Erreichung unserer Klimaschutzziele, aber auch angesichts der aktuell bestehenden Lärm-, Luftqualitäts-, Verkehrssicherheits-, Platz- und Stauprobleme in Hannover, muss jetzt dringend eine umfassende Verkehrswende hin zu Radverkehr, ÖPNV, E-Mobilität und Carsharing vorangebracht werden.

Was unser aber nach wie vor fehlt sind Handlungen auf europäischer Ebene und Bundesebene. Ziele haben wir genug! Handlungen müssen folgen, umgehend. Wir brauchen so schnell wie es nur irgend geht eine Klimaabgabe, deren Ziel es sein muss, benötigte Mittel in den Wirtschaftsabläufen zugunsten des Kilmaschutzes um zu leiten. Dass auch diese Maßnahmen greifen, können wir uns in Schweden und der Schweiz ansehen – die Wirtschaft ist trotz der Einführung einer solchen Abgabe nicht, wie von Finstermalern prognostiziert, zusammengebrochen, sondern prosperiert. Und der freie Markt regelt nicht alles - hätten sich die Regierenden nicht weltweit auf das FCKW-Verbot verständigt, bräuchten wir heute an sonnigen Tagen vermutlich Lichtschutzfaktor 100 mit entsprechenden Sonnenbrillen. 

Deshalb unser Appel: Eine Kerosinsteuer noch heute, Verteuerung von energieintensiven Industrien zugunsten von fairen Löhnen, eine europaweite Verkehrswende nicht in Klein Klein sondern konsequent und umfassend, eine Abkehr von der industrialisierten Landwirtschaft – denn sonst heißt es bald: „Erst sterben die Arten, dann kollabiert das Klima und dem Planeten ist die Spezies Mensch egal! Klima- und Umweltschutz dienen nicht der Stimmungsmache, sondern letztlich dem Menschenschutz."