„Wir gestalten die wachsende Stadt und sorgen für Ausgleich und soziale Gerechtigkeit“: Schwerpunkte zum Haushalt für Bauen und Stadtentwicklung

  • Veröffentlicht am: 15. Februar 2017 - 12:38
Dr. Elisabeth Clausen-Muradian
Foto: Sven Brauers, © Grüne Hannover

Bürgerbeteiligung an zentralen Vorhaben zur Stadtgestaltung, neue Flächen für die Entwicklung von Wohnungsbau und Gewerbe, Ausbau und Erneuerung der Infrastruktur sowie die Förderung des Radverkehrs sind die Schwerpunkte von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Haushalt im Bereich Stadtentwicklung und Bauen.

„Wir denken über den Tag hinaus! Unsere Initiativen, um die wachsende Stadt zu gestalten, basieren auf Ausgleich und sozialer Gerechtigkeit“, begründen die baupolitischen SprecherInnen von SPD, Grünen und FDP, Lars Kelich, Elisabeth Clausen-Muradian und Wilfried Engelke, das vorgelegte Antragspaket: „Darum wollen wir neue Flächen für Wohnungsbau und Gewerbe entwickeln. Wobei selbstverständlich auch hier die hohen sozialen und ökologischen Standards des hannoverschen Wohnungsbaus eingehalten werden. Wir investieren in die Infrastruktur und beteiligen die Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der Stadt, zum Beispiel bei der Entwicklung des Steintors.“

Um die Situation für die Obdachlosen zu verbessern, beauftragen die drei Fraktionen zudem die Verwaltung mit einer Standortsuche für die zwei Unterkünfte für wohnungslose Menschen, die im Investitionsmemoradum vorgesehen sind. „Dabei rücken wir ein Konzept zur Betreuung und Versorgung von Obdachlosen durch die Betreiber in den Mittelpunkt“, erläutert Lars Kelich (SPD).

Elisabeth Clausen-Muradian (Grüne) betont die Bedeutung des Radverkehrs für die Lebensqualität in Hannover: „Wir haben daher die Verwaltung beauftragt, Mittel für die Radverbindung in Richtung Lehrte beim Land zu beantragen, wollen das Radaktionsprogramm ‚Lust auf Fahrrad‘ fortsetzen und erhöhen die Förderung des ADFC. Denn nicht nur das Klima und die Luftqualität Hannovers profitieren davon, wenn in Zukunft in Hannover noch mehr Menschen gerne aufs Rad steigen, sondern durch die Entlastung des Straßenverkehrs auch die hannoverschen AutofahrerInnen.“

Mit dem Wachstum der Stadt wächst auch der Verkehr. „Wir wollen, dass dieser gut fließen kann, und wir wollen ein hohes Maß an Verkehrssicherheit“, führt Wilfried Engelke (FDP) aus: „Dementsprechend setzen wir einerseits auf den Ausbau und die Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur. Andererseits wollen wir dafür sorgen, dass die Verkehrssteuerung und die Verkehrssicherheit optimiert werden.“ Auch Kosten und Nutzen der Straßenausbaubeiträge werde man sich darlegen lassen.

Die Anträge zum Doppelhaushalt 2017/2018 im Überblick:

Ergebnishaushalt:

Steintorplatz: Für die BürgerInnenbeteiligung und vorbereitende Planungen zur  Neugestaltung des Steintorplatzes sollen in 2017 125.000 € und 2018 375.000 € in den Doppelhaushalt eingestellt werden. Die Verwaltung wird gleichzeitig beauftragt, Planungsgrundlagen für den ergebnisoffenen Beteiligungsprozess zu erarbeiten.

Schwarze Heide und Deurag-Nerag: Im Norden Hannovers sollen die Flächen der Schwarzen Heide und im Osten der Stadt die Flächen der ehemaligen Raffinerie Deurag-Nerag in den Fokus der städtebaulichen Entwicklung genommen werden. Dabei sind im Gebiet der Schwarzen Heide die natur- und artenschutzrechlichen Belange und im Bereich von Deurag-Nerag die Altlasten-Thematik intensiv zu berücksichtigen.

Unterbringung Obdachlose: Die Verwaltung soll für die beiden neuen Obdachlosenunterkünfte, für die im Haushalt 12 Mio. € vorgesehen sind, Standortvorschläge erarbeiten. Die guten Erfahrungen mit Konzeptausschreibungen bei den Flüchtlingsunterkünften sollen diese auch auf den Betrieb der Obdachlosenunterkünfte übertragen und bei der Ausschreibung Konzept und Wirtschaftlichkeit mit 65:35% gewertet werden.

Beihilfe ADFC: Die Arbeit der ADFC-Ortsgruppe Hannover zur Förderung des Radverkehrs in der Landeshauptstadt soll mit einer Erhöhung der institutionellen Regelförderung unterstützt werden.

Verkehrsrechner: Zur Verbesserung des Verkehrsflusses soll die Verwaltung ein Konzept für die automatisierte Verkehrslageberechnung erstellen und Steuerungsstrategien entwickeln.

Ampel-Nacht-Abschaltung: Ebenfalls zur Verbesserung des Verkehrsflusses und damit auch zur Reduzierung des Verkehrslärms und der Schadstoffemissionen soll die Verwaltung prüfen, ob weitere Ampeln nachts abgeschaltet werden können.

Straßenausbaubeitragssatzung: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kostenrechnung für die Erhebung der Straßenausbaubeitragsgebühren vorzulegen.

 

Finanzhaushalt:

Kurze-Kamp-Straße: Die Planungen für die Straßenbaumaßnahme liegen nach Angaben der Verwaltung vor und wurden auch schon dem Stadtbezirksrat vorgestellt. Deshalb soll die Maßnahme vorgezogen werden.

Schmiedestraße: Die Schmiedestraße soll in den Finanzplanjahren bereits ab 2019 umgestaltet werden. Die Umbaumaßnahme kann dann direkt an den Umbau des Marstalls anschließen.

Geibelstraße: Die Neugestaltung und Sanierung der Geibelstraße soll ebenfalls 2019 beginnen. Die nächsten beiden Jahre sind für die BürgerInnenbeteiligung und vorbereitenden Planungen vorgesehen.

Am Fuhrenkampe: Die Straße soll neu in die Finanzplanjahre aufgenommen werden. Die Anwohnerinnen klagen über den schlechten Zustand der Straße, die für den Stadtteil eine wichtige Erschließungsfunktion hat.

Radaktionsprogramm/Radwegeverbindung: Die Verwaltung wird beauftragt, Mittel für einen Radschnellweg beim Land zu beantragen. Sollte die Bewerbung Erfolg haben, sollen dadurch freiwerdende städtischen Mittel in Höhe von 300.000 € für eine Fortsetzung des Radaktionsprogramms verwandt werden.

Vahrenwalder Straße: Die Verwaltung wird beauftragt, die Nebenanlagen der Vahrenwalder Straße zwischen Werderstraße und Dragonerstraße in den Blick zu nehmen. Ziel ist eine Steigerung der Attraktivität für den Fuß- und Radverkehr, für BewohnerInnen und PassantInnen, eine Verbesserung der Querungs- und Parkmöglichkeiten und des Anlieferverkehrs.

Heisterbergallee: Für eine bauliche Umgestaltung der Ortseingangssituation und zur Verbesserung der Überquerungsmöglichkeiten im weiteren Verlauf der Heisterbergallee bis zur Gartenstraße sollen die notwendigen Mittel in die  Finanzplanung ab 2019 aufgenommen werden.

P+R-Platz Endhaltestelle Fasanenkrug: An der Stadtbahn-Endhaltestelle Fasanenkrug fehlt eine Park-and-Ride-Anlage. Die Verwaltung wird beauftragt, der zuständigen Region anzubieten, in ihrem Auftrag die Anlage zu planen und zu bauen, um den fehlenden P+R-Platz schneller umzusetzen.

Lister Meile: In Zusammenhang mit der Diskussion um die Um- und Neugestaltung des Andreas-Hermes- und des Weißekreuzplatzes soll der Umbau der Lister Meile in den Finanzplanjahren ab 2019 etatisiert werden. In den nächsten beiden Jahren sollen die BürgerInnenbeteiligung und die vorbereitenden Planungen  stattfinden.

Blitzer: Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sollen fünf weitere Blitzeranlagen aufgestellt werden. Als Standorte sollen Verwaltung und Polizei die Heisterbergallee, Haltenhoffstraße, Podbielskistraße, Hildesheimer Straße, Rudolf von Bennigsen-Ufer und die Bückeburger Allee prüfen.

Straßenbeleuchtung: In der Friedhofsallee soll die Straßenbeleuchtung geprüft und ggf. ergänzt werden. AnwohnerInnen beklagen dort, dass die Beleuchtung nicht ausreiche oder zugewachsen sei.

 

Hintergrund:

Heute werden im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss die Haushaltssatzung 2017/2018 und die hierzu vorgelegten Anträge der Ratsfraktionen beraten.