Der hannoversche Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler und Lothar Schlieckau, der Grüne Fraktionsvorsitzende im Rat der Landeshauptstadt Hannover, begrüßen den aktuellen Kölner Ratsbeschluss zur Einführung einer kommunalen Hotelabgabe. Weiterlesen $uuml;ber: GRÜNE: Kölner Kulturförderabgabe ist richtig - Thema bleibt in Hannover auf der Tagesordnung
Der hannoversche Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler und Werner Putzke, der finanzpolitische Sprecher der Grünen Ratsfraktion, lehnen den von Stadtkämmerer Hansmann ins Gespräch gebrachten Soli-Zuschlag ab. "Die Probleme der hannoverschen Haushaltslage sind aber nicht hausgemacht. Neben den Auswirkungen der Wirtschaftskrise wurde die kommunale Haushaltssituation von der Bundesregierung verschärft", sagt Sven Kindler.
"Das Schlimmste steht uns aber noch bevor", so Werner Putzke zu der von der Bundesregierung angestrebten Abschaffung der Gewerbesteuer. "Aus Grüner Sicht muss die ... Weiterlesen $uuml;ber: Grüne: Schwarz-Gelbe Finanzpolitik macht die Kommunen kaputt
Offener Brief von Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen an Herrn Rainer Balke, Hauptgeschäftsführer Deutscher Hotel- und Gaststättenverband Niedersachsen zum Thema Kulturförderabgabe für die Landeshauptstadt Hannover Weiterlesen $uuml;ber: Offener Brief an Herrn Balke, DEHOGA, zur Kulturförderabgabe
Schlieckau: "Wir brauchen eine neue Einnahmequelle, weil wir gegen die bundespolitisch bedingten Finanzeinbußen nicht ansparen können!" Weiterlesen $uuml;ber: Grüne für Kulturförderabgabe von Beherbergungsbetrieben in Hannover
Katrin Studier übergibt an Christopher Bodirsky Weiterlesen $uuml;ber: Grüner Wechsel in Fraktion und Rat
Schlieckau: "Keine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Eltern!" Weiterlesen $uuml;ber: GRÜNE verwundert über öffentlich ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Kita-Gebühren durch OB Weil!
Dette: "Sparmaßnahmen müssen auch qualitativ vertretbar sein!" Weiterlesen $uuml;ber: Grüne für überlegtes Handeln beim Sparen und gegen Schnellschüsse
Grüne fordern vom Land im Rahmen des Konjunkturprogramms eine Gleichbehandlung aller Kommunen und Gebietskörperschaften Schlieckau und Saris: "Region und Stadt Hannover müssen bei Verteilung der Konjunkturmittel angemessen stark berücksichtigt werden!" Weiterlesen $uuml;ber: Keine Rankings in der Krise
Bindert: "Dieser Vorgang bestätigt, dass Privatisierungen keine Selbstläufer sind" Weiterlesen $uuml;ber: Misburger Bad in finanziellen Nöten
Putzke: "Land soll im Zuge der Haushaltsgenehmigung unsere kommunalen Investitionen auch zugunsten der Wirtschaft gewährleisten!" Weiterlesen $uuml;ber: Grüne für Gewährleistung kommunaler Investitionen